Bei der Eröffnung der dreitägigen Generaldebatte zeigten sich alle Parteien im Wahlkampfmodus. Entsprechend scharf wurde die Bürgerschaftssitzung geführt. Hamburg will insgesamt 24,5 Milliarden Euro ausgeben.
Hamburg. Die Opposition der Hamburgischen Bürgerschaft nutzte am Montag die Haushaltsdebatte, um mit der SPD-Regierung abzurechnen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen, FDP und Linken geißelten am Montag – sämtlich im Wahlkampfmodus – die Politik von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) je nach Couleur als katastrophal oder verfehlt, mindestens aber als unseriös.
Der Gescholtene selbst hörte sich die Vorwürfe am Montag zunächst gut zwei Stunden an, um sie dann in einer halbstündigen Rede vom Tisch zu fegen: „Hamburg hat sich gut gemacht in den letzten vier Jahren, Hamburg steht vorn.“ Die Stadt sei wirtschaftlich erfolgreich und sei eine Stadt, „in der die soziale Gerechtigkeit zugleich ein zentrales Thema (...) zumindest dieses Senats ist“.
Traditionell eröffnete der Oppositionsführer die Generaldebatte der dreitägigen Haushaltsberatungen – und CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich warf der SPD „Selbstzufriedenheit und Selbstgefälligkeit“ vor. Überall protestierten Gewerkschaften, Studenten, Eltern und Kita-Beschäftigte sowie baustellengeplagte Geschäftsleute. Der SPD-Haushalt setze dagegen „falsche Schwerpunkte“. Ein „weiter so“ dürfe es nicht geben, sagte Wersich in Anspielung auf das SPD-Wahlprogramm mit dem Titel „Hamburg weiter vorn – Perspektiven für Wachstum und Zusammenhalt“. Nach Ansicht der CDU ist Hamburg nämlich oft im falschen Sinne „weit vorn“, etwa bei der Nichtaufklärung von Verbrechen, bei den Firmenpleiten oder bei den Verkehrsstaus. „Diese Realitäten haben offenbar Hausverbot im Kopf der Sozialdemokraten“, sagte Wersich.
Haushalt als Wahlkampfkasse
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan warf Scholz vor, den Haushalt als Wahlkampfkasse zu missbrauchen, um kurz vor der Wahl am 15. Februar die Bürger durch Scheinaktivitäten zu täuschen. Aber für die wichtigen Investitionen etwa in Bildung sei kein Geld da. „Daran zeigt sich die Zukunftsvergessenheit der SPD.“ Wirklich beeindruckend sei aber die Erneuerung des Wahlversprechens zum Bau einer neuen U-Bahn bis 2040. Das habe die SPD schon 1970 versprochen. „Das ist das Ungeheuer von Loch Ness der SPD.“
Ähnlich kritisch zeigte sich FDP-Fraktionschefin Katja Suding: „Anspruch und Wirklichkeit der Politik von Olaf Scholz und seines Senats klaffen weit auseinander.“ Scholz mime nur den Stadtstaatenlenker, sagte Suding. So sei von der Elbvertiefung immer noch nichts zu sehen und der Betreuungsschlüssel in den Kitas sei weiter der schlechteste aller Westländer.
Auch die Linken kritisierten den SPD-Haushalt scharf, wenn auch aus anderen Gründen. „Bildungs-, Steuer- und soziale Gerechtigkeit finden in der SPD nicht statt“, sagte Fraktionschefin Dora Heyenn. So erlebten soziale Einrichtungen Kürzungen, während auf der anderen Seite ein laxer Umgang mit Steuerprüfungen betrieben werde. „Die öffentlichen Haushalt haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem“, sagte Heyen und forderte mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer.
Keine neuen Schulden in 2014
Bürgermeister Scholz sah dies natürlich anders, verwies etwa auf Umfragewerte, die ihm in der Bevölkerung eine gute Arbeit bescheinigen. Hamburg sei in einer sehr guten Verfassung, sagte er. So habe die Stadt 2014 keine neuen Schulden gemacht. „Es ist alles viel besser gelaufen als vom Vorgängersenat geplant.“ Natürlich hänge das auch mit der guten Konjunktur und mit den niedrigen Zinsen zusammen. „Aber es ist auch das Glück des Tüchtigen. Weil wir eine ganz klare Konsolidierungspolitik in Hamburg gemacht haben, kommen wir jetzt mit unserem Geld aus.“
Der Doppelhaushalt 2015/2016, um den es in der Debatte eigentlich gehen sollte, sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 24,5 Milliarden Euro vor – 12,27 Milliarden Euro im kommenden und 12,39 Milliarden im übernächsten Jahr. Das Defizit, also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, soll den Planungen zufolge im kommenden Jahr auf 231 und 2016 auf 112 Millionen Euro sinken. Gleichzeitig will der Senat die Ausgabensteigerung auf 0,44 beziehungsweise 0,49 Prozent begrenzen. Hamburg hat derzeit rund 25 Milliarden Euro Schulden. Endgültig verabschiedet werden soll das fast 4800 Seiten umfassende Zahlenwerk am Mittwoch in der letzten Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr.