Der Senat gibt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage erstmals den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin in dem autonomen Kulturzentrum zu. Die Polizistin hatte demnach mehrere brisante Aufträge.
Hamburg. Im Umfeld des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora in Hamburg war jahrelang eine verdeckte Ermittlerin aktiv. Der Senat bestätigte den Einsatz der Frau in der Zeit von 2000 bis 2006. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hervor, die dem Abendblatt vorliegt.
Zunächst habe die Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt den Einsatz der „nicht offen eingesetzten Polizeibeamtin“ als „gefahrenabwehrende Maßnahme“ angeordnet, erklärte der Senat. Nach wenigen Monaten sei sie dann – auf Grundlage von gerichtlichen Beschlüssen – als verdeckte Ermittlerin in Ermittlungsverfahren eingesetzt worden, die von der Bundesanwaltschaft geführt wurden. Worum es bei diesen Verfahren ging, blieb unklar. Die Arbeit der Ermittlerin im Verfahren der Bundesanwaltschaft dauerten nach der Senatsantwort bis zum Ende ihres verdeckten Einsatzes an.
„Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ist unter anderem zulässig zur Aufklärung schwerwiegender Staatsschutzdelikte, wie etwa der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder eines Mordes mit einem staatsschutzrechtlichen Hintergrund“, erklärt Marcus Köhler, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, gegenüber dem Abendblatt. „Bei Einsätzen gegen eine bestimmte Person bedarf diese strafprozessuale Maßnahme der Zustimmung des sachlich und örtlich zuständigen Richters. In Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts ist dies der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs.“ Etwaige Einsätze in Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts würden selbstverständlich im Rahmen dieser mit einem Richtervorbehalt versehenen gesetzlichen Vorgaben erfolgen, so Köhler weiter. „Die polizeiliche Umsetzung des Einsatzes im Einzelnen und die dafürerforderlichen polizeitaktischen Überlegungen erfolgen durch die von der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft beauftragte Polizeidienststelle.“
Die Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel ist seit 25 Jahren von Anhängern der linken Szene besetzt. Nach Bekanntwerden des Einsatzes gab es harsche Kritik von Vertretern der linken Szene und der Gewerkschaft Ver.di, da die Polizistin offenbar auch im Freien Sender-Kombinat (FSK) ermittelte. Ver.di sieht die Pressefreiheit hierdurch massiv verletzt.