Die CDU übt scharfe Kritik: Die Sozialdemokraten wollen nicht über die Thesen von Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Peiner und Wilfried Maier zur „Wissenschaftsmetropole“ Hamburg sprechen.

Hamburg. Anfang April gab es noch Lob von allen Seiten: Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) und die früheren Senatoren Wolfgang Peiner (CDU) und Willfried Maier (Grüne) hätten mit ihrem Papier „In Sorge um Hamburg“ eine wichtige Diskussion angestoßen, hieß es. Darin vertreten die drei Politiker die These, dass Hamburg nur als „Wissenschaftsmetropole“ eine Zukunft habe, und fordern mehr Engagement in diesem Bereich.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte seinerzeit dazu, auch er strebe anlässlich des 100. Geburtstags der Universität 2019 einen „neuen qualitativen Aufbruch der gesamten Wissenschafts- und Forschungslandschaft unserer Stadt“ an. Doch nur zehn Wochen später ist die Begeisterung verschwunden. Einen Antrag der CDU, im Wissenschaftsausschuss mit den drei Autoren und weiteren Experten darüber zu diskutieren, lehnte die SPD am Mittwoch in der Bürgerschaft wie berichtet ohne Begründung ab. „Das ist unsouverän und zeigt die große Verunsicherung der SPD“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. „Die SPD brüskiert damit ihren eigenen ehemaligen Bürgermeister von Dohnanyi und die Senatorenkollegen Maier und Peiner“, sagt er. „So kann und darf man nicht mit diesem aufrüttelnden Appell umgehen.“

„Eine Beerdigung zweiter Klasse“

Auch FDP und Grüne hatten sich in der Debatte echauffiert. Es sei „eine Beerdigung zweiter Klasse“, wie die SPD „den bemerkenswerten Aufschrei“ dreier früherer Senatsmitglieder ignoriere, sagt Wieland Schinnenburg (FDP). Aber auch die Linkspartei hatte den CDU-Antrag abgelehnt und infrage gestellt, ob die drei Autoren die richtigen Ansprechpartner für das Thema seien. Bei den Betroffenen sorgte die Nachricht jedenfalls für Erstaunen. „Das ist ein sehr ungewöhnliches Verhalten“, sagte der ehemalige Finanzsenator Peiner. „Wir hätten unsere Thesen gern vorgetragen“, zumal das Interesse unter den Parlamentariern groß sei. „Ich halte das Verhalten der SPD für ein Zeichen politischer Schwäche.“

Auch Ex-Stadtentwicklungssenator Maier zeigte sich irritiert. „Das freut mich natürlich nicht“, sagte er. „Wir hätten den Wissenschaftsausschuss für den geeigneten Ort gehalten, um über unsere Thesen zu diskutieren.“ Die Motive der SPD für ihre Ablehnung kenne er nicht. „Aber die Signale des Bürgermeisters waren eigentlich positiv.“ Klaus von Dohnanyi war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Tatsächlich gibt es auch Sozialdemokraten, die gern über die Thesen diskutiert hätten. „Ich bin nicht glücklich über den Umgang mit dem Thema“, sagte SPD-Wissenschaftsexperte Philipp-Sebastian Kühn dem Abendblatt. „Hamburg tut zwar schon einiges und investiert mehr als jedes Bundesland in die Naturwissenschaften, aber mir wäre es dennoch wichtig, über langfristige Strategien für den Wissenschaftsstandort zu sprechen.“ Aus der Fraktionsführung und aus der Wissenschaftsbehörde hieß es dazu, man wolle zunächst den Hochschulentwicklungsplan des Senats abwarten und dann natürlich über diesen und die Thesen von Dohnanyi, Peiner und Maier debattieren. Ein erster Entwurf dieses Strategiepapiers solle schon in Kürze veröffentlicht werden.