Die SPD soll Sorgen um Zukunftsfähigkeit des Hochschulstandorts Hamburg ernst nehmen und eine Expertenanhörung veranlassen, fordert die CDU. Dohnanyi, Maier und Peiner hatten bemängelt, dass die Hamburger Uni bestenfalls zweitklassig sei.
Hamburg. Der SPD-Senat soll der Bürgerschaft umgehend seine Planungen und Vorhaben zur Hochschulentwicklung vorlegen. Das fordert der CDU-Abgeordnete Thilo Kleibauer in einem Antrag, den er in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einbringen wird. Zudem soll der Wissenschaftsausschuss beauftragt werden, zum Thema „Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts“ eine Expertenanhörung zu veranstalten.
„Die SPD muss die Mahnungen zur Zukunftsfähigkeit der Stadt endlich ernst nehmen“, sagte Kleibauer. Die Diskussion zur Zukunft und Stärkung des Wissenschaftsstandorts müsse auch im Parlament weitergeführt werden. Mit einer Streitschrift, die den Titel „In Sorge um Hamburg“ trägt, hatten Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) und die ehemaligen Senatoren Willfried Maier (Grüne) und Wolfgang Peiner (CDU) Anfang April eine heftige Debatte ausgelöst. In ihrem Papier hatten die drei Politiker kritisiert, dass Wissenschaft, Universitäten und Forschungseinrichtungen bisher bestenfalls zweitklassig seien, es kaum Spitzenleistung und kein Gesamtkonzept gebe.
Bis heute habe die Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) immer noch nicht die mehrfach angekündigten Leitlinien zur Hochschulentwicklung vorgelegt, kritisiert der CDU-Wissenschaftsexperte Thilo Kleibauer. „Es kann nicht sein, dass die Vorgaben des Senats für strukturelle Änderungen an den Hochschulen unter Verschluss bleiben.“ Hier müsse der Senat endlich für Transparenz sorgen.
Dass die Behörde, wie in den vergangenen Monaten angekündigt, einzelne Fachbereiche der Hamburger Hochschulen durch den Wissenschaftsrat erst zum Ende der Legislaturperiode begutachten lassen will, erscheint dem CDU-Politiker ebenfalls merkwürdig. „Das sieht nach Verzögerungstaktik aus“, sagt Kleibauer. „Die Begründung erscheint mehr als fragwürdig.“ Auf der einen Seite wird den MINT-Bereichen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) ein „beachtliches Entwicklungspotenzial“ zugesprochen. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Kleibauer hervor. Auf der anderen Seite sollen die Studienplätze in diesem Bereich an der Universität Hamburg bis 2020 um mehr als zehn Prozent abgebaut werden. „Das passt nicht zusammen“, so der CDU Politiker, „und zeigt, dass der Senat hier überhaupt kein erkennbares Konzept hat.“
SPD plädiert für stärkere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft
Andreas Dressel, Fraktionschef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, räumte in einem Streitgespräch mit dem renommierten Stadtforscher und emeritierten Professor der HafenCity-Universität, Dieter Läpple, in der „Welt am Sonntag“ ein, dass noch mehr für den Bereich Wissenschaft getan werden sollte. „Auch ich wünsche mir, dass wir noch eine Schippe drauflegen und den Impuls der Herren Dohnanyi, Maier und Peiner aufgreifen“, sagte Dressel. Nötig sei eine stärkere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. „Dabei geht es sowohl um mehr Drittmittelfinanzierung von Wissenschaft und Forschung, als auch um mehr Transfer aus der Forschung in die Unternehmen.“ Die öffentliche Hand könne nicht alles allein bezahlen, wenn man woanders nicht massiv den Rotstift ansetzen wolle. „Und das kann ich mit Blick auf die gesamte Stadt nicht verantworten“, sagte der SPD-Politiker.
Dieter Läpple kritisierte hingegen, dass Hochschulpolitik in Hamburg seit Jahrzehnten als Sparpolitik betrieben worden sei. „Wenn man gute Lehre und Forschung will, etwa im Bereich erneuerbaren Energien, dann braucht man eine gute Ausstattung“, sagte er. Hamburg konzentriere sich zu sehr auf seinen Hafen, der Zukunftsbereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung werde jedoch massiv vernachlässigt. „Heute erzeugt die Hafenwirtschaft aber immer weniger Arbeitsplätze und immer höhere Kosten“, sagte der Stadtforscher. Weil man sich so stark auf den Hafen fokussiert habe, sei Hamburg auf dem Zukunftsfeld Forschung und Entwicklung heute Schlusslicht. „Die Region München hat mittlerweile achtmal mehr Beschäftigte in diesem Bereich als die Region Hamburg.“ Andreas Dressel wies diese Kritik zurück. „Wir investieren in Köpfe und Kaimauern“, sagte er. „Bildung – von Kita bis Hochschule – ist unser Schwerpunkt.“