Bis 2018 sagen die Steuerschätzer Hamburg Mehreinnahmen von knapp 500 Millionen Euro voraus. Der Finanzsenator dämpft die Euphorie, die Opposition fordert schon für 2014 Ende der Kreditaufnahme.
Hamburg. Auch in den kommenden Jahren kann Hamburg mit kräftig steigenden Steuereinnahmen rechnen. Für den Fünfjahreszeitraum 2014 bis 2018 sagt die aktuelle Mai-Steuerschätzung Einnahmen von insgesamt 50,82 Milliarden Euro voraus, das wären 482Millionen Euro mehr als noch im November prognostiziert. Das klingt enorm, ist aber nur eine Abweichung von weniger als einem Prozent.
„Ursache für die wachsenden Steuereinnahmen ist eine gute Konjunktur, die sich in Hamburg sogar besser entwickelt hat als in Gesamtdeutschland“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Sollten die Einnahmen tatsächlich so überplanmäßig sprudeln wie vorhergesagt, werde der Senat dies aber nicht zu höheren Ausgaben nutzen, sondern weniger Kredite aufnehmen. Dann sei es auch denkbar, dass der Haushalt nicht erst 2019, wie offiziell angepeilt, sondern „schon deutlich früher“ ohne Neuverschuldung auskomme. Theoretisch könne das schon 2015 der Fall sein, sagte der Finanzsenator. Bislang sieht die Finanzplanung des Senats vor, in diesem Jahr 300 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen und 2015 noch 150 Millionen Euro.
Peter Tschentscher mahnte allerdings, dass solche optimistischen Vorhersagen nicht seriös seien: „Auf einen dauerhaft anhaltenden Aufschwung darf sich Hamburg nicht verlassen.“ Denn nach der jetzigen Prognose würden die Steuereinnahmen neun Jahre in Folge kräftig steigen – das habe es praktisch noch nie gegeben und sei daher „nicht die wahrscheinlichste Variante“, so der Finanzsenator. Der Senat halte daher an seinen „Vorsichtsabschlägen“ fest – er plant den Haushalt also mit geringeren Steuereinnahmen als prognostiziert. Für 2014 beträgt dieser Abschlag 150 Millionen Euro.
Konkret werden für dieses Jahr Steuereinnahmen von 9,59 Milliarden Euro prognostiziert – 124 Millionen mehr als im November. Für 2015 werden 9,848 Milliarden vorhergesagt (plus 72 Millionen). Liegen die Steuerschätzer richtig, würde Hamburg 2016 erstmals mehr als zehn Milliarden Euro Steuern einnehmen, nämlich 10,146 Milliarden (plus 72 Millionen). In den Jahren 2017 (10,443 Milliarden – plus 91Millionen) und 2018 (10,795 – plus 123) würde sich der Anstieg fortsetzen.
Finanzexperten von CDU, Grünen und FDP forderten angesichts der positiven Zahlen eine schnellere Konsolidierung des Haushalts. „Die Konjunktur spielt dem Senat in die Hände. Sollte sie sich weiterhin so entwickeln, kann und muss Hamburg das Ziel erreichen, dieses Jahr ohne neue Schulden auszukommen“, sagte Roland Heintze (CDU). „Das klappt aber nur, wenn sich der Anstieg der städtischen Ausgaben um über fünf Prozent seit Regierungsantritt der SPD nicht weiter fortsetzt.“
Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan sagte: „Sogar hoch verschuldete Länder wie Berlin und Schleswig-Holstein schreiben schwarze Zahlen und nutzen die Rekordeinnahmen, um ihre Schulden zu tilgen. Bei uns ist es umgekehrt: Seit die SPD regiert, frisst Hamburg seine Rücklagen auf und macht weiter neue Schulden.“
„Allein in den letzten vier Jahren sind die Steuereinnahmen um mehr als 1,5Milliarden Euro gestiegen“, sagte Robert Bläsing (FDP). „Dennoch beharrt die SPD darauf, den möglichen Haushaltsausgleich im Jahr 2014 nicht als Ziel zu formulieren. Das ist so inakzeptabel wie fahrlässig.“
SPD-Finanzexperte Jan Quast wies die Forderungen der Opposition zurück: „Alle, die jetzt fordern, den Konsolidierungskurs zu beschleunigen, sollten dann aber auch gleich der Stadt sagen, wo sie kürzen wollen, und zudem auf kostenträchtige Forderungen verzichten.“ Er verteidigte den Kurs der Regierung, zusätzliche Einnahmen vor allem zur Senkung der Neuverschuldung zu nutzen. „Diesen Kurs sind wir in den letzten Jahren schon erfolgreich gefahren – daran wollen wir festhalten.“
Vorwürfe der CDU, der Senat habe sich eine „Wahlkampfkasse“ von 600 Millionen Euro angelegt, wies der Finanzsenator zurück. „Wir haben nicht irgendwo ein Konto mit 600 Millionen Euro“, so Tschentscher. Wenn bei einem Cashflow von einer Milliarde Euro pro Monat Mittel frei seien, würden die genutzt, um etwa auslaufende Kredite zwischenzufinanzieren. „Für Wahlkampfgeschenke aus Rücklagen gibt es schon technisch keinen Raum, weil wir darüber nur nach Beschluss der Bürgerschaft verfügen können.“