Der Kampf der kleinen Parteien bei den Bezirkswahlen

AfD, Piraten und Freie Wähler wollen bei den Bezirkswahlen am 25. Mai mit lokalen Themen punkten. Die sogenannten Kleinen spielen meist eine untergeordnete Rolle bei der Stimmabgabe der Wähler.

Hamburg. Wenn bei der Bezirkswahl am kommenden Sonntag 1808 Männer und Frauen in 54 Wahlkreisen antreten, stellen bekanntlich die großen Parteien die Mehrheit der Kandidaten. Die sogenannten Kleinen indes spielen meist eine untergeordnete Rolle bei der Stimmabgabe der Wähler. Auch wird der Einfluss von Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD), den Piraten oder den Freien Wählern gern unterschätzt, dabei können sie gerade auf lokaler Ebene durchaus punkten.

„Die kleinen Parteien, die oft neue Parteien sind, sprechen Themen an, die von den etablierten Parteien als nicht wichtig genug wahrgenommen werden“, sagt der Hamburger Politikwissenschaftler Kamil Marcinkiewicz. So sei es einst im Fall der Grünen gewesen, die in den frühen 1980er-Jahren den Umweltschutz zu ihrer Kernkompetenz machten. Zudem könnten kleine Parteien in den Debatten neue Positionen beziehen, „in denen die Unterschiede zwischen den anderen politischen Akteuren eher gering erscheinen – wie es die AfD bei der Euro-Debatte oder die Piraten beim Datenschutz machen“, sagt Marcinkiewicz.

Die Piratenpartei schickt 39 Bezirkslistenkandidaten ins Rennen. Die drei großen Themen: mehr verbindliche Mittel der direkten Demokratie in den Bezirken, die Öffnung der geheimen Bauausschüsse, dem Hamburger Klüngel offen entgegentreten, wie es der Landesvorsitzende Sebastian Seeger zusammenfasst. 2011 gelang den Piraten der Einzug in Mitte und Bergedorf. Dass dies nun auch in Nord gelingt, dafür kämpft Dorle Olszewski. Die 48-Jährige gilt als erfahrene Bezirkspolitikerin, engagierte sich schon für die Grünen. Seit drei Jahren ist sie Piratin und tritt im Wahlkreis 2 (Groß Borstel, Alsterdorf, Ohlsdorf, Fuhlsbüttel) als Einzelkämpferin für ihre Partei an. „Natürlich wird es nicht leicht“, sagt die kaufmännische Angestellte, wenn es darum geht, ihre politischen Ziele durchzusetzen. „Aber ich bin zuversichtlich.“

Die Mutter zweier Söhne glaubt, dass man ohne Visionen nicht in die Politik gehen sollte. Visionen, die sie bei den Themen „echte Bürgerbeteiligung und Transparenz“ bewegen. „Unser Bezirk baut an jeder Ecke. Damit dieses im Wahlkampf versprochene Wettrennen gegen die Zeit – 6000 Wohnungen pro Jahr – gewonnen werden kann, gibt es viele Bebauungspläne, die mit heißer Nadel gestrickt sind“, erklärt Olszewski. Allein 2013 seien in Nord 2786 Baugenehmigungen erteilt worden, womit die Anwohner nicht immer einverstanden seien. „Deshalb gibt es viele Bürgerinitiativen, die mitreden wollen“, sagt Olszewski.

Hinzu kämen intransparente Vergabeverfahren für Grundstücke und nicht öffentliche Sitzungen von Ausschüssen zu Themen, „die alle etwas angehen“. So möchte Olszewski die Anwohner frühzeitig einbinden, um Bebauungspläne zu gestalten – etwa mithilfe von Quartiersbeiräten.

Nils Schmidt tritt im Bezirk Wandsbek für die Freien Wähler an. Und das wichtigste Anliegen des 40-Jährigen ist der Ausbau der S4 über Wandsbek nach Bad Oldesloe. „Ich bin klar dafür, aber ich fordere einen massiven Lärmschutz auf der innerstädtischen Bahntrasse im Einvernehmen mit den Anwohnern“, sagt der Leitende Referent und wehrt sich ebenso gegen Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie gegen intransparente Regeln beim Kita-Ausbau.

Obwohl er im Wahlkreis 2 (Marienthal, Jenfeld, Tonndorf) als Einzelkämpfer für die Freien Wähler agiert, fühlt sich der Vater einer Tochter gut aufgehoben. „Meine Partei kommt aus der Kommunalpolitik. Wir stellen bundesweit Hunderte Gemeinderatsmitglieder, Bürgermeister und Landräte“, begründet Schmidt und betont: „Die kann ich, wenn ich mal einen Ratschlag brauche, jederzeit hinzuziehen, etwa unsere Freunde in der befreundeten Hansestadt Lübeck, die dort im rot-grün-blauen Rathausbündnis mitregieren.“

Das große überbezirkliche Thema, für das sich die Freien Wähler mit insgesamt vier Bezirkslistenkandidaten einsetzen, ist laut ihrem Landesvorsitzenden Wolf Achim Wiegand die Stärkung der Bezirksversammlungen: „Wir fordern echte Kommunalparlamente mit umfassenden Rechten, so, wie es auch in allen anderen Bundesländern üblich ist.“

Bergedorf

Hamburg-Nord

Wandsbek

Eimsbüttel

Hamburg-Mitte

Harburg

Als klassischer Einzelkämpfer sieht sich auch Julian Flak nicht. Zwar ist er im Wahlkreis 3 (Hamm) der einzige Kandidat der AfD, im gesamten Bezirk Mitte jedoch setzt er auf die Unterstützung seiner Parteifreunde. „Wir rechnen uns gute Chancen aus, in der kommenden Bezirksversammlung in Fraktionsstärke vertreten zu sein“, sagt der 31-Jährige.

Seine Ziele hat der Diplom-Wirtschaftsjurist klar formuliert: Etwa die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes zur Stärkung der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit öffentlicher Plätze und Grünflächen, den sofortigen Stopp der Busbeschleunigung und die weitgehende räumliche Trennung von Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr für einen besseren Verkehrsfluss und die Sicherheit aller.

Insgesamt schickt die AfD 66 Bezirkslistenkandidaten ins Rennen und setzt dabei unter anderem auf das Thema Innere Sicherheit. Insbesondere vor dem Hintergrund der „zuletzt massiven Krawalle um die Rote Flora“ sei „diese Gewalteskalation absolut nicht hinnehmbar“, sagt AfD-Landessprecher Jörn Kruse. Er fordert: „Die Hamburger Polizei muss in die Lage versetzt werden, den Schutz der Bürger wirkungsvoll umzusetzen“ – finanziell und personell.

Während die AfD und die Piratenpartei in alle sieben Bezirksversammlungen einziehen möchten, sehen die Freien Wähler die Bezirkswahl als Vorlauf für die Bürgerschaftswahl im Februar 2015: „Bei der Bürgerschaftswahl ist es für uns viel einfacher, genügend kandidaturbereite Personen zu finden, deshalb werden wir dann ganz anders agieren können“, sagt Landeschef Wiegand.

Selbst wenn die drei kleinen Parteien am Sonntag in die Bezirksversammlungen einziehen, werden sie laut Marcinkiewicz vermutlich eher in der Opposition landen. „Das Koalitionspotenzial der AfD scheint am geringsten zu sein. Die anderen Fraktionen können die Zusammenarbeit mit ihr wegen ihrer Programmatik, die häufig als kontrovers gilt, vermeiden“, sagt der Hamburger Politologe. Es sei davon auszugehen, dass in den meisten Fällen eine stabile Mehrheit bereits erreicht wird und keine Notwendigkeit für einen weiteren Koalitionspartner besteht.

Allerdings lenken die Positionen der kleinen Parteien wiederum die Aufmerksamkeit der etablierten politischen Kräfte auf neue Herausforderungen. „Somit tragen sie zur Veränderung der Politik sowohl direkt als auch indirekt, durch die Reaktion der großen Parteien auf bestimmte Themen, bei“, sagt der Politikwissenschaftler Marcinkiewicz.

Auch biete die Bezirkswahl den Kleinen eine Gelegenheit, „den Zugang zur staatlichen Parteifinanzierung zu bekommen und ihren Kandidaten den Einstieg in die Politik zu ermöglichen“.