Neue Integrationsprogramme können erst wieder 2015 starten. Kurzfristig wurden Gelder gestrichen. Inzwischen hat sich Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) eingeschaltet.

Hamburg. Für Angelina Stern ist es „eine absolute Katastrophe“. Anfang des Monats war der Leiterin des Zentrums „Deutsch für Ausländer“ bei der Hamburger Volkshochschule die Mitteilung auf den Tisch geflattert, dass Migranten ab sofort keine neuen Deutschkurse mehr bewilligt werden. Der Förderstopp betrifft ein Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung von Migranten, das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert wird. „Das abrupte Aus trifft uns völlig überraschend“, kritisiert Stern. An der Volkshochschule können ab Mai 15 geplante Kurse nicht starten.

Dabei gelten sie als besonders erfolgreiche Integrationsmaßnahme: Seit 2007 haben bundesweit 120.000 arbeitslose Migranten an dem Programm teilgenommen, das Deutschunterricht, berufliche Qualifizierung und Praktikum miteinander verbindet. Jeder zweite Teilnehmer wurde in ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt. Doch jetzt ist das Geld alle. Offiziell war das Programm mit einem Fördervolumen von 230 Millionen Euro sogar schon Ende 2013 ausgelaufen, jetzt sind auch die letzten Reste verbraucht. Früher als erwartet. Das Bundesarbeitsministerium erklärte jedoch auf Nachfrage des Abendblatts, „dass bereits bewilligte oder begonnene Maßnahmen in vollem Umfang weitergeführt und abgeschlossen werden können“.

In der Hansestadt bieten neben der Volkshochschule auch die Passage gGmbH und der Verein Interkulturelle Bildung Hamburg die Spezialkurse mit den Schwerpunkten in den Bereichen Pflege, kaufmännische und gewerblich-technische Berufe an. Im vergangenen Jahr haben 1300 Migranten die Kurse absolviert. Bis September dieses Jahres waren nach Angaben der Sozialbehörde weitere 40 Trainingseinheiten geplant. Von dem Ende der Maßnahmen sind 500 Menschen betroffen.

„Uns war immer gesagt worden, dass wir bis September Kurse bewilligen können“, sagt Passage-Geschäftsführerin Gudrun Stefaniak. Jetzt steht die Einrichtung, die zum Diakonischen Werk gehört, vor großen Problemen. Denn die neue Förderperiode startet wegen der langwierigen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Ländern erst 2015. „Da werden langfristig aufgebaute Strukturen aufs Spiel gesetzt“, sagt Andreas Hempel, Vorstand des Vereins Interkulturelle Bildung Hamburg. Gemeinsam fordern die Träger eine schnelle Übergangslösung. Die migrationspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Filiz Demirel, sagte: „Das Aus für die Sprachkurse ist ein Rückschritt für Integrationspolitik.“

Inzwischen hat sich Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) eingeschaltet. Hamburg will sich bei der Bundesratssitzung am Freitag mit anderen Bundesländern für eine Weiterfinanzierung einsetzen. Ein entsprechender Plenarantrag befinde sich in der Abstimmung, sagte ein Behördensprecher.