Bürgermeister plädiert für Mietpreisbremse. Grundeigentümerverband beklagt respektlosen Umgang mit Wohnungsbündnis. Hamburgs Wohnungswirtschaft lehnt eine Mietpreisbremse ab.

Hamburg. Hamburgs Hausbesitzer sind empört: Nachdem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sich in der Fernsehshow von Günther Jauch klar zu einer Mietpreisbremse bekannte, hat der Grundeigentümerverband gedroht, das Bündnis für das Wohnen zu verlassen. „Wenn die Mietpreisbremse flächendeckend kommt, wie Scholz es angekündigt hat, sind wir aus dem Bündnis raus“, sagte Heinrich Stüven, Vorsitzender des Grundeigentümerverbands Hamburg. „Es kann nicht sein, dass wir im Bündnis mit Bausenatorin Jutta Blankau ernsthaft über den Neubau von Wohnraum diskutieren, und dann macht der Bürgermeister, was er will.“

Der Bürgermeister hatte am Sonntagabend den Gesetzentwurf der Bundesregierung über eine Mietpreisbremse offensiv gegen Kritik etwa aus der FDP verteidigt. Die Regelung solle dafür sorgen, dass die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht dafür missbraucht werde, „bei einer Wiedervermietung mal richtig zuzulangen“. Zudem stellte Scholz in Abrede, dass eine Mietpreisbremse Investitionen in den Neubau von Wohnungen gefährde. „Die Große Koalition hat ein gutes Gesetz gemacht, das den Neubau nicht behindert, aber die Spekulation bekämpft“, sagte Scholz. Experten sehen das anders und bezeichnen die Mietpreisbremse als Investitionshindernis.

Wenn die Mietpreisbremse Gesetz wird, dürfen Vermieter bei einer Neuvermietung lediglich eine Miete verlangen, die maximal zehn Prozent über dem Mietenspiegel liegt. Die Vermietung neu gebauter oder umfassend sanierter Wohnungen ist davon ausgenommen. Außerdem soll die Mietpreisbremse lediglich fünf Jahre gelten.

Stüven kritisierte den respektlosen Umgang mit dem Bündnis für das Wohnen. Dort solle über Probleme diskutiert werden. „Wenn aber der Bürgermeister bei einem Fernsehauftritt ankündigt, wie es laufen soll, dann ist diese Form der Zusammenarbeit ein Witz.“

Hamburgs Wohnungswirtschaft lehnt eine Mietpreisbremse ab. Die Aussagen von Scholz seien zwar kein Grund, das Bündnis zu verlassen, sagte Verena Herfort, Geschäftsführerin des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) in Hamburg. Allerdings schrecke eine Mietpreisbremse Investoren ab.

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) mahnte, eine Mietpreisbremse dürfe nicht dazu führen, dass Genossenschaften für ihre moderaten Mieten bestraft würden.