Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz plädiert in der ARD für mehr gemischten Wohnraum und gerät mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in Streit. Die Mietpreisbremse sei sinnvoll und richtig.
Hamburg. 20 Euro kalt pro Quadratmeter für eine Wohnung in Eimsbüttel? Leben bald nur noch Gutverdiener in den Innenstädten? Was sind die Gründe für die Explosion der Mietpreise? Diese und weitere Fragen diskutierte Talkmaster Günther Jauch am Sonntagabend u.a. mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz.
„Wir müssen im großen Stil Wohnungen bauen, um den Druck zu reduzieren“, sagte Scholz und kritisierte vor allem die Vorgängerregierung. Diese habe zu lange geschlafen. „Wir werden aufholen“, versprach Scholz. Wichtig sei vorallem gemischter Wohnraum. „Der Staat hat eine Verantwortung.“
Der SPD-Mann lobte zugleich die von der Großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse. „Sie wird funktionieren, um Missbrauch und Spekulationen zu verhindern.“ FDP-Chef Christian Lindner griff Scholz mehrmals scharf an und kritisierte, die Mietpreisbremse würde den Neubau von Wohnungen unattraktiv machen. „Herr Lindner hat überhaupt zu wenig Ahnung von dem Thema“, entgegnete Scholz trotzig. Die Mietpreisbremse werde den Neubau nicht behindern.
Unterstützung bekam der Sozialdemokrat von der Hamburgerin Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin des Vereins „Mieter helfen Mietern“. „Der Mietenspiegel verfälscht die Mietpreise“, sagte Sonnemann. Die Mietpreisbremse sei daher notwendig und werde allen Mietern helfen. Gleichzeitig kritisierte sie, dass „Rausmodernisieren“ weiterhin möglich sei. Demnach hätten Mieter immer noch keine Möglichkeit, sich bei Modernisierung oder Sanierung gegen zu große Mietsprünge zu wehren.
Anlass des Gesprächsthemas sind Maßnahmen wie die Mietpreisbremse und neue Regeln für Maklergebühren, mit denen die Große Koalition Abhilfe schaffen will.