Der Eigentümer der Roten Flora weigert sich, das besetzte Kulturzentrum an die Stadt zu verkaufen. Rotfloristen kündigen eine Pressekonferenz für Donnerstag an.
Hamburg. Der Streit zwischen der Stadt Hamburg und dem Eigentümer des linksautonomen Kulturzentrums „Rote Flora“, Klausmartin Kretschmer, nimmt an Schärfe zu. Nachdem der SPD-Senat am Dienstag Kretschmer mit einem Zwangsverkauf des alten Theaters im Schanzenviertel an die Stadt gedroht hat, spricht dieser nun von einem Erpressungsversuch. Dessen Immobilienberater Gert Baer betonte am Mittwoch: „Herr Kretschmer wird sich nicht nötigen lassen und auf solch einen Erpressungsversuch nicht eingehen.“ Kretschmer und Baer wollen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach eigenen Angaben nun auffordern, das Anfang Februar auslaufende Ultimatum „unverzüglich zurückzunehmen“. Anderenfalls würden sie rechtliche Schritte einleiten.
Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hatte am Dienstag gedroht, dass die Stadt von ihrem Wiederkaufsrecht Gebrauch machen werde, sollte Kretschmer seine Bauvoranfragen für das Gebäude nicht bis Anfang Februar zurücknehmen. Die Stadt habe Kretschmer vor Monaten 1,1 Millionen Euro für den Rückkauf der „Roten Flora“ angeboten, die dieser 2001 von der Stadt für umgerechnet rund 190.000 Euro erstandenen hat. Das sei Kretschmer jedoch viel zu wenig. Zuletzt hatte er stattdessen die linke Szene durch Räumungsdrohungen und massive Umbaupläne für das seit mehr als 20 Jahren besetzte Gebäude in Aufruhr versetzt.
Aus Sicht des Verfassungsschutzes war Kretschmer damit zumindest mobilisierungsfördernd für die Demonstration zum Erhalt der Flora am 21. Dezember, bei der es zu schweren Krawallen mit zahlreichen Verletzten gekommen war. Tschentscher sagte, es sei nicht zu verantworten, dass ein Privatmann aus Verwertungsinteressen Aufruhr und Unmut in die Stadt trage. Sollte Kretschmer nun nicht freiwillig verkaufen, werde die Stadt beim Wiederkaufsrecht nur den ursprünglichen Kaufpreis in Höhe von 190.000 Euro erstatten.
Für Baer haben Bürgermeister und Senat mit ihrer Drohung „nicht nur eine moralische „rote Linie“ überschritten, sondern auch alle demokratischen, ehrbaren und rechtsstaatlichen Grundsätze mit Füßen getreten“. Denn mit ihrem Versuch, die „Rote Flora“ preiswert zurückzukaufen, unterstützten sie eine kriminelle Vereinigung und Steuerhinterziehung, da die Rotfloristen ihre Einnahmen nicht versteuerten. Außerdem schenkten sie „den linksextremistischen kriminellen Besetzern der „Roten Flora“ für alle Zukunft einen rechtsfreien Raum“.
Das von Finanzsenator angeführte Wiederkaufsrecht der Stadt sei nach Ablauf der ersten zehn Jahre Duldung vertragsgemäß wieder im Grundbuch gelöscht worden, betonte Baer. Im übrigen stehe im Kaufvertrag, dass nur „zunächst“ eine weitere Bebauung des Grundstücks ausgeschlossen sei und dass auch neu verhandelt werden könne. Schon deshalb könne eine Nachfrage in Form von Bauvorbescheidsanträgen heute nicht als Vertragsverletzung angesehen werden. „Die Drohungen und Versuche (...), den Eigentümer Klausmartin Kretschmer auszutricksen, gehen also ins Leere.“
Rotfloristen äußern sich zu Krawallen und Kaufabsichten des Senats
Nach den jüngsten Krawallen und Auseinandersetzungen um einen Verkauf der Roten Flora melden sich die Besetzer des ehemaligen Theaters nun selbst zu Wort. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag wollen sie Stellung nehmen zu den schweren Ausschreitungen bei und nach der Demonstration zum Erhalt der Roten Flora am 21. Dezember. Zudem soll es um die nach Angriffen auf Polizisten und Wachen erlassenen – und inzwischen wieder aufgehobenen – Gefahrengebiete sowie „politische Protestperspektiven“ gehen. Ebenfalls am Donnerstag wollen die Linken in der Bürgerschaft ihren Antrag für ein generelles Verbot von Gefahrengebieten vorstellen. Einen ähnlichen Plan hatten zuvor bereits die Grünen vorgelegt.