Behörde meldet Rekord bei Zahl der Genehmigungen. Doch niemand weiß, wie viele Einheiten wirklich zusätzlich geschaffen werden. 6000 neue Wohnungen wollte Bürgermeister Olaf Scholz jährlich schaffen.

Hamburg. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, das sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei seinem Amtsantritt vor knapp drei Jahren gesetzt hat: 6000 neue Wohnungen wollte er jährlich schaffen und somit die Lage auf dem umkämpften Wohnungsmarkt entspannen. Seither steigen die Baugenehmigungen von Jahr zu Jahr an. Von Januar bis September 2013 sind nach Angaben der Stadtentwicklungsbehörde 7233 Wohnungen genehmigt worden, im Vorjahreszeitraum waren es 6331. Doch bei einem der Spitzenreiter, im Bezirk Eimsbüttel, wittert die CDU einen Wohnungsbau-Skandal: Anlässlich des Programms „Vertrag für Hamburg“ sollen in Eimsbüttel 700 neue Wohnungen jährlich entstehen. Dazu zählen laut Vertrag nur Wohnungen, wenn sie tatsächlich zusätzlich gebaut wurden (???). Auf Antrag des Bezirksabgeordneten Frank Döblitz und der CDU-Fraktion musste das Bezirksamt nun jedoch eingestehen, dass diese Zahlen überhaupt nicht erhoben werden.

Stattdessen verweist das von Torsten Sevecke (SPD) geführte Amt auf die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in Höhe von 951 im Jahr 2011 sowie 1215 im Jahr 2012. „Wie viele Wohnungen tatsächlich zusätzlich auf den Markt gekommen sind, etwa auf unbebauten Flächen oder auf ehemaligen Gewerbeflächen, kann niemand sagen“, kritisiert die CDU. Im September hatten die Christdemokraten in der Bezirksversammlung beantragt, dass eine entsprechend aussagekräftige Statistik zukünftig geführt werden solle. Zudem sollten die Daten für 2011 und 2012 in einer Nacherfassung erhoben und den zuständigen Gremien präsentiert werden. Die SPD war laut CDU nicht in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen und verwies ihn stattdessen in den Stadtplanungsausschuss.

In der Antwort auf die CDU-Anfrage heißt es zur Begründung, weshalb die Daten nicht vom Bezirk erfasst werden: „Eine Nacherfassung kann aufgrund des unverhältnismäßig hohen Aufwands – ca. 20 Minuten pro Vorgang – und fehlender Personalressourcen nicht geleistet werden. Bei insgesamt 2685 Genehmigungen im angefragten Zeitraum würde das ein Arbeitsaufwand für einen Mitarbeiter von knapp 900 Stunden betragen.“

Döblitz spricht nun von einem „Skandal im doppelten Sinne“: Erst ist das SPD-geführte Bezirksamt nicht in der Lage, überhaupt sagen zu können, wie viele Wohnungen zusätzlich gebaut wurden, dann verweigert die SPD in der Bezirksversammlung eine transparente Darstellung dieser Daten. Ganz offensichtlich will die SPD keine Klarheit schaffen.“

Der „Vertrag für Hamburg“ sollte als Grundlage dienen, um durch zusätzlichen Wohnungsbau die Mietpreissteigerung in der Stadt zu bremsen. Wird nicht zusätzlich gebaut, sondern nur Altbestand durch teure Neubauten ersetzt, kann ein gegenteiliger Effekt eintreten. In dem Vertrag steht...