Der neue Vorsitzende der Hamburger Vereinigung, Lorenz Palte, bereitet eine Klage gegen die umstrittene Bettensteuer vor.

Hamburg. Im Jahr 1979 war Kalter Krieg, der Bundeskanzler hieß Helmut Schmidt, der HSV wurde Deutscher Meister – und Frank Neubauer zum Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler in Hamburg gewählt. 34 Jahre später hat sich der einflussreiche Notar von dem Posten zurückgezogen (und ist in den Verwaltungsrat gewechselt) und damit den Kreis geschlossen: Denn für seinen Nachfolger Lorenz Palte hat 1979 ebenfalls eine besondere Bedeutung – er wurde in dem Jahr geboren.

Im Gegensatz zu Neubauer, der Kritik an der Politik des Senats gern in markige Worte kleidete – mitunter aber auch überschwänglich lobte, etwa die neuen Verträge zum Bau der Elbphilharmonie –, tritt Palte deutlich bedächtiger auf. Daraus zu schließen, dass der 34 Jahre alte Betriebswirt den fast 5000Mitglieder starken Steuerzahlerbund auf einen Kuschelkurs einschwenken will, wäre aber falsch, im Gegenteil.

„Wir wollen etwas von dem verstaubten Verbandsimage weg und uns möglichst frühzeitig in wichtige Prozesse einschalten“, sagt der neue ehrenamtliche Vorsitzende im Gespräch mit dem Abendblatt. „Dabei geht es uns vorrangig um Fragen wie: Was kostet ein Projekt die Stadt? Und was nützt es ihr?“ Und so kommt er schnell auf ein Thema, bei dem der Steuerzahlerbund klar auf Konfrontationskurs zum SPD-Senat ist: die Kultur- und Tourismustaxe, auch „Bettensteuer“ genannt.„Wir bereiten eine Klage gegen die Bettensteuer vor, weil wir verfassungsrechtliche Bedenken haben“, sagt Palte. „Dass die Besucher Hamburgs offenlegen müssen, ob sie privat oder beruflich in der Stadt sind, ist aus unserer Sicht nicht mit dem Datenschutz vereinbar. Außerdem passt es nicht zu einer weltoffenen Stadt wie Hamburg und bürdet Hotels und Pensionen eine Menge Bürokratie auf, die gerade die kleineren unter ihnen überfordern könnte.“

Genau genommen wird zwar nicht der Steuerzahlerbund klagen, da ihm dieses Recht nicht zusteht, sondern das Hotel Bergedorfer Höhe. Aber die schlagkräftige Organisation unterstützt das Vorgehen finanziell und organisatorisch. Unabhängig davon geht auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) juristisch gegen die Bettensteuer vor. Sie gilt seit Anfang des Jahres und soll nach Erwartungen des Senats bis zu zwölf Millionen Euro jährlich zur Förderung von Kultur und Tourismus in die Stadtkasse spülen. Befreit von der nach Übernachtungspreis gestaffelten Abgabe ist, wer beruflich in der Stadt übernachtet und das nachweisen kann – an dieser umstrittenen Unterscheidung stört sich der Steuerzahlerbund. Ohnehin kamen aus der Kulturtaxe im ersten Halbjahr erst knapp 3,5 Millionen Euro zusammen – deutlich weniger als im Haushalt eingeplant.

Auf den Etat blickt Palte ohnehin mit Skepsis: „Das Finanzkonzept des Senats mit den starren Ausgabeobergrenzen ist grundsätzlich gut und plausibel“, sagte er. „Allerdings mache ich mir Sorgen um die Pensionsverpflichtungen und die niedrigen Zinsen. Sollten die steigen, wäre das eine enorme Belastung für den Haushalt.“ Dass der Personalbestand der Stadt trotz der Ankündigung des Senats, jährlich 250 Stellen abzubauen, wächst, sieht der 34-Jährige sehr kritisch. In dem Punkt halte sich der Senat nicht an sein Wort.

Voll auf Regierungslinie ist der Steuerzahlerbund hingegen beim Thema Energienetze. „Wir lehnen den Rückkauf ab, weil wir für die 100Prozent nichts zusätzlich bekommen, was wir heute nicht schon mit 25,1Prozent bewirken können“, so Lorenz Palte zum Abendblatt. „Stattdessen müssen wir zwei Milliarden Euro zusätzlich schultern – das ist ein denkbar schlechtes Geschäft für die Stadt Hamburg.“

Mit dieser Haltung marschiert der offiziell überparteiliche Steuerzahlerbund Seite an Seite mit SPD, CDU, FDP und vielen anderen Institutionen wie Handels- und Handwerkskammer, Industrieverband und Grundeigentümerverband in den Volksentscheid am 22. September. Den hat eine Volksinitiative initiiert, die die vollständige Übernahme der Kabel und Rohre in den Besitz der Stadt fordert.

Dass sich der Senat und die Baufirma Hochtief in Sachen Elbphilharmonie doch noch geeinigt haben, begrüßt Palte: „In dem neuen Vertrag finden sich viele Vorschläge wieder, die auch der Steuerzahlerbund gemacht hat, vor allem zu den neuen Strukturen. Insofern finden wir die Lösung natürlich plausibel.“ Mit einem abermaligen Aufschlag von gut 250 Millionen Euro sei die Einigung zwar sehr teuer, „aber die Alternative wäre eine Bauruine an markanter Stelle – das wäre erst recht eine Verschwendung von Steuergeld.“