Der Widerstand gegen die Bettensteuer ist fragwürdig

Der Bund der Steuerzahler hat sich auf die Fahnen geschrieben, gegen die Verschwendung von Steuergeld und für die Rechte der Steuerzahler zu kämpfen. Ein ehrenwertes Ansinnen, und insofern ist es nachvollziehbar, dass der Verein gegen die Hamburger Bettensteuer vorgeht. Denn diese Abgabe auf Übernachtungspreise zur Förderung von Kultur und Tourismus ist unterm Strich nichts anderes als eine zweckgebundene Steuer, und eine solche ist in Deutschland verboten. Daher heißt das Kind auch nicht Bettensteuer, sondern Kultur- und Tourismustaxe – und der Soli Solidaritätszuschlag und nicht Aufbau-Ost-Steuer.

Fragwürdig ist allerdings die Begründung des Steuerzahlerbunds. Denn statt die Bettensteuer inhaltlich abzulehnen, verweist er auf datenschutzrechtliche Bedenken, weil die Gäste nach dem Grund des Aufenthalts gefragt werden: Private müssen zahlen, Geschäftsleute nicht. Zugegeben: Die Trennung ist nicht einfach, und allein die Frage öffnet die Tür für allerlei Schummelei. Aber ist sie deshalb eine Zumutung? Rechtfertigt sie möglicherweise den Gang vors Verfassungsgericht? Und ist das eine Aufgabe für den Steuerzahlerbund? Drei klare Antworten: Nein. Nein. Nein.

Natürlich muss sichergestellt sein, dass der Staat nicht massenhaft Informationen sammelt, welcher Bürger wann, wo und aus welchem Grund übernachtet. Aber erstens geschieht das gar nicht, und zweitens geben 99Prozent der Reisenden ihren Aufenthaltsort ohnehin ständig preis – weil sie unentwegt posten, was sie gerade tun, und sich damit Datenstaubsaugern wie Facebook ausliefern. Oder weil sie schlicht ihr Handy benutzen, das von Sicherheitsbehörden rund um den Erdball geortet werden kann. Das ist ein Problem! Dagegen scheint die Aufregung um die simple Frage, ob jemand privat oder geschäftlich reist, doch reichlich überzogen.

Statt Juristen in Marsch zu setzen, sollten die Gäste über die Bettensteuer entscheiden: Wenn sie das, was sie andernorts in Deutschland als Kurtaxe klaglos entrichten, auch in Hamburg ohne Murren zahlen und mit dem Geld die Attraktivität der Stadt gesteigert wird, ist sie ein Erfolg. Bleiben die Gäste wegen der Abgabe weg, muss sie wieder abgeschafft werden.