Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat die Polizei in Schutz genommen. Sie war nach den schweren Gewalttaten in die Kritik geraten.
Hamburg. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat die Polizei gegen Kritik nach den schweren Gewalttaten der vergangenen Wochen in Schutz genommen. „Wir können stolz sein auf Polizisten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit unsere Mitbürger vor Willkür und Gewalt schützen. Dazu gehört auch, dass Polizeibeamte gelegentlich Zwangsmittel einsetzen“, sagte Ahlhaus am Donnerstag in einer teils hitzig geführten Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft. Am Wochenende waren fünf Polizisten in Neuwiedenthal angegriffen worden, ein 46-jähriger Kommissar wurde durch Tritte ins Gesicht lebensgefährlich verletzt. Vor der Auseinandersetzung hatte ein Beamter mit einem Schlagstock auf einen am Boden liegenden Mann eingeschlagen, wie auf einem Handy-Video zu sehen ist. SPD und Linke warfen dem schwarz-grünen Senat Versagen vor.
Ahlhaus räumte ein, dass Hamburg wegen der zahlreichen Gewalttaten der jüngsten Vergangenheit ein Problem habe. Polizei und Justiz allein könnten dies jedoch nicht lösen. Dies sei Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Polizei und Justiz seien kein Reparatur- und Erziehungsbetrieb für Menschen, die mit der Rechtsordnung nichts anfangen könnten, sagte Ahlhaus. Justizsenator Till Steffen (GAL) kündigte an, dass gegen die mutmaßlichen Schläger von Neuwiedenthal rasch vorgegangen werde. Es sei kein Handlungsablauf denkbar, der die Tat entschuldigen könnte, sagte Steffen. Gleichzeitig betonte er jedoch, die Staatsanwaltschaft untersuche auch das Verhalten der beteiligten Polizisten.
Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel wies darauf hin, dass zwischen der Zunahme der Gewalt und der sozialen Spaltung der Stadt ein Zusammenhang bestehe. Man müsse konsequent gegen die Ursachen und auch gegen die Gewalt an sich vorgehen, forderte Dressel. Die von der schwarz-grünen Landesregierung nun eingerichtete Senatskommission sei da jedoch nur ein „Zeichen von Hilfslosigkeit“. Dressel warf Innensenator Ahlhaus vor, die Polizei durch einen Personalabbau zu schwächen und die Bürger nicht ernst zu nehmen. „Die Ängste der Menschen sind sehr weit weg von Ihnen“, sagte Dressel.
Niemand wolle, dass es in Hamburg Auseinandersetzungen mit Messern zwischen Jugendlichen und Angriffe auf Polizisten gibt, sagte die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller. „Wir wollen nicht, dass Gehwegplatten herausgebrochen werden, um auf Polizisten geworfen zu werden. Und wir wollen nicht, dass Polizistenauf am Boden Liegende mit dem Schlagstock einschlagen.“ Das Parlament müsse gleichwohl Besonnenheit wahren, warnte Möller.
Scharfe Kritik von den Linken handelte sich der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, ein. Er hatte mit Blick auf die brutale Gewalttat vom vergangenen Wochenende von „Unterschicht und Abschaum der Straße“ gesprochen. Die Innenexpertin der Linken, Christiane Schneider, nannte die Wortwahl eine Verachtung der Armen, der Benachteiligten. Sie verwies dabei auf den damaligen Innenminister Nicolas Sarkozy, der die Bewohner der französischen Banlieues ebenfalls „Abschaum“ genannt hatte. Schneider forderte die CDU und Innensenator Ahlhaus auf, sich von Lenders zu distanzieren. Die CDU tat dies nicht - ebenso wie die SPD.
