Der Senat diskutierte auch andere Standorte für die Sicherungsverwahrten - etwa in Harvestehude oder Alsterdorf. Die Liste finden Sie hier.
Hamburg. Der Plan des Hamburger Senats, die ehemaligen Sicherungsverwahrten befristet für ein Jahr in einem ehemaligen Altenheim in Jenfeld unterzubringen, ist gescheitert. Nachdem sich bereits der 1993 wegen Totschlags verurteilte Schwerverbrecher Karsten D. und der Sicherungsverwahrte Jens B., der voraussichtlich noch dieses Jahr entlassen wird, gegen die Unterbringung in dem gelben Klinkerbau an der Straße Elfsaal entschieden hatten, weigert sich nun auch der Sexualstraftäter Hans-Peter W., in das Haus einzuziehen. "Mein Mandant lehnt die Unterbringung dort nach reiflicher Überlegung ab", sagte sein Anwalt Ernst Medecke dem Abendblatt. Das hat ihm Hans-Peter W., der momentan auf dem Gelände einer Eilbeker Einrichtung lebt, bereits vor einer Woche mitgeteilt. Der Mann sei "massiv unter Druck gesetzt" worden.
Wo W. ab Ende März wohnen wird, ist ungewiss. Fest steht nur, dass dann sein Mietvertrag ausläuft, weil das Gebäude abgerissen werden soll. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) hatte in der jüngsten Sondersitzung des Justizausschusses betont, dass es keine Alternative zu der Unterbringung in dem Jenfelder Wohngebiet gebe. "Wir können sie nicht zwingen, dieses Angebot anzunehmen", sagte Schiedek. "Natürlich könnten sie sich auch eine Wohnung suchen." Aber sie bezweifle, dass das erfolgreich sein werde.
Zudem habe es von der Justiz-, Sozial- und Innenbehörde umfangreiche Bemühungen gegeben, eine geeignete Unterkunft für die entlassenen Sicherungsverwahrten zu finden. 24 Einrichtungen und Träger seien geprüft worden – allerdings vergebens. Die meisten Einrichtungen lehnten es von vornherein ab, die verurteilten Schwerverbrecher bei sich aufzunehmen. Zu groß sei die Sorge gewesen, dass die Männer Patienten abschrecken könnten, sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD).
+++ Die Liste aller diskutierten Hamburger Standorte finden Sie hier +++
Welche Einrichtungen und Träger konkret von den Behörden geprüft worden sind, geht es aus einer Liste hervor, die die Mitglieder des Justizausschusses am Donnerstag erhielten und die dem Abendblatt vorliegt. Demnach wurden im Hamburger Stadtgebiet insgesamt 13 Einrichtungen unter anderem in den Stadtteilen Farmsen-Berne, Hummelsbüttel, Hohenfelde, Asterdorf, Harvestehude, Horn, Bergedorf, Barmbek-Süd und Altona-Nord angefragt. Auch das städtische Wohnungsunternehmen Saga-GWG hat laut der Liste in ihrem Bestand nach einer passenden Immobilie für die verurteilten Schwerverbrecher gesucht – ebenfalls erfolglos.
Wie die „Bild“ berichtete, wurden zudem Wohnunterkünfte für Obdachlose und Zuwanderer in Erwägung gezogen. Explizit erwähnt wird ein Standort in Rahlstedt – in dem Haus hätte eine Etage geräumt werden müssen, damit die entlassenen Sicherungsverwahrten dort hätten wohnen können. Doch auch diese Lösung wurde von den Behörden abgelehnt. Die in der Liste notierte Begründung lautet: "Wegen des nicht zu unterbindenden Alkoholkonsums nicht geeignet". Auch eine „unkonventionelle Lösung“ stand zur Diskussion, bei der die Ex-Häftlinge in Bauwagen oder Containern auf dem Langenhorner Gelände der Asklepios Klinik Nord einquartiert werden sollten. Darüber hinaus prüften die Behörden elf Einrichtungen im Hamburger Umland.
Dass der Senat letztlich zu dem Schluss kam, dass nur das Haus des sozialen Dienstleistungsunternehmens „fördern und wohnen“ in Jenfeld für die Ex-Sicherungsverwahrten in Frage kommt, hat auch mit den Kriterien zu tun, die die Unterbringung erfüllen muss: Das Gebäude soll nur von den Männern bewohnt werden, es soll möglichst weit entfernt sein von Kitas und Schulen, möglicht allein- und leerstehend sein und es muss Räume für die Polizisten, den Sicherheitsdienst und die Sozialpädagogen bieten.
Farid Müller, justizpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert, dass der Senat die Liste mit den Alternativstandorten für die ehemaligen Sicherungsverwahrten erst so spät veröffentlicht hat. "Die rechtzeitige Veröffentlichung der vergebens abgefragten Einrichtungen hätte die Akzeptanz der Bürger vor Ort verbessern können", sagt Müller. Diese Chance habe der SPD-Senat leichtfertig vergeben. "Scheibchenweise Informationen zu geben, fördert eher das Misstrauen, als notwendiges Vertrauen."
