Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt seine Regierung beim Thema Umwelthauptstadt und verspricht für 2012 noch mehr Engagement.

Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seinen klimapolitischen Kurs gegen Kritik von Umweltverbänden verteidigt. „Wir werden (...) eine echte Energiewende zustande bringen statt nur akademische Diskussionen über das zu führen, was man eigentlich mal politisch korrekt überlegen müsste zu tun“, sagte Scholz zum Abschluss des Hamburger Umwelthauptstadtjahres auf der „Zeit“-Konferenz „Umwelt ist Zukunft“. Auch wenn die Hansestadt nun den Titel „Green Capital“ an die nordspanische Stadt Vitoria-Gasteiz abgebe, werde Hamburg seine Bemühungen im Klimaschutz fortsetzen. „Sie können sicher sein: Wir werden diesen Rang behalten und unsere Aktivität ausbauen.“ Umweltverbände hatten dem SPD-Senat vorgeworfen, beinahe alle Chancen vergeben zu haben.

Bürgermeister Scholz betonte, Hamburg werde über eine Vereinbarung mit Vattenfall und Eon 25,1 Prozent der Verteilnetze für Strom, Gas und Fernwärme kaufen. Dies wiederum werde Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro in Energieerzeugung und -nutzung zur Folge haben. „Hamburg wird deutschlandweit die Stadt mit den größten Kapazitäten zur Speicherung von Energie aus regenerativen Quellen“, sagte Scholz. Dem sich abzeichnenden Volksentscheid – deren Initiatoren fordern die vollständige Übernahme der Netze – sehe er zuversichtlich entgegen. „Wir werden die Hamburgerinnen und Hamburger überzeugen.“

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„Wir müssen im Umweltschutz noch mehr als bisher auf technische Innovationen setzen“, betonte Scholz. Moderne Umweltpolitik habe viel mit der Fähigkeit zu tun, technische Innovationen zu fördern und durchzusetzen. „Ich bin Anhänger und Bewunderer des ingenieurgetriebenen Umweltschutzes, der sich in Hamburg mehr als zwanzig Jahre lang sehr bewährt und eine Menge Fortschritt gebracht hat.“

Scholz erneuerte sein Versprechen, in Hamburg Europas modernstes Bussystem zu schaffen und im Umweltschutz die soziale Komponente nicht zu vernachlässigen. Zentrales Thema der kommenden Jahre werde auch der Wohnungsbau sein. „6000 neue Wohnungen pro Jahr, das hat auch für die Energiebilanz und Umweltqualität hohe Bedeutung, denn wir legen im Zuge dessen Wert auf Gebäudesanierung und Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums auf energetisch hohem Niveau.“

Umweltverbände hatten hingegen zuletzt am Engagement des SPD-Senats kein gutes Haar gelassen. Statt zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, habe die SPD nach der Regierungsübernahme im März bereits geplante Umweltschutzprogramme wie die Stadtbahn, die City-Maut oder den Landstromanschluss für Kreuzfahrtschiffe wieder gestrichen, kritisierten die in der Gruppe Hamburg Umweltverbände-Initiative (UHU) zusammengefassten Umweltaktivisten. Zu ihnen zählen unter anderem der NABU, der Fahrradclub ADFC und der Botanische Verein. Greenpeace und der BUND hatten sich erst gar nicht an der Umwelthauptstadt beteiligt. (dpa)