Die SPD will die von Schwarz-Grün geplante Taxe auf Übernachtungen umsetzen. CDU und GAL geht die Umsetzung nicht schnell genug.
Hamburg. Die SPD will vom 1. Januar 2013 an auf jede Hotelübernachtung eine Kulturtaxe erheben. Die SPD befürworte die Einführung einer solchen Abgabe, sagte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabi Dobusch, am Donnerstag in der Bürgerschaft bei der Haushaltsdebatte über den Kulturetat. Die Sozialdemokraten setzen damit einen schon von der schwarz-grünen Vorgängerregierung entwickelten Plan in die Tat um. CDU und GAL kritisierten jedoch, dass die SPD die Abgabe erst so spät erheben wolle. Es wäre problemlos möglich, damit bereits Anfang Juli 2012 zu beginnen. Schwarz-Grün wollte vor dem Ende der Koalition eine Kulturtaxe in Höhe von fünf Prozent des Hotel-Übernachtungspreises erheben und jährlich zehn Millionen Euro für die Kultur einnehmen. Die FDP kritisierte die Steuer als tourismus- und kulturfeindlich.
Kritik der Opposition an der Kulturpolitik der SPD und den Etat wies Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) zurück. „Die Zeit, an der an der Kultur willkürlich gespart wurde ist vorbei.“ So seien Streichungen der schwarz-grünen Vorgängerregierung zurückgenommen worden. Dobusch betonte: „Wir erhalten alle Museen und nehmen im Kulturbereich die Kürzungsvorhaben von insgesamt 4,7 Millionen Euro zurück.“ Laut Finanzbehörde betragen die bereinigten Gesamtausgaben der Kulturbehörde in diesem Jahr knapp 284 Millionen Euro. Im kommenden Jahr sollen es rund 247 Millionen Euro sein. Ursache für den Rückgang ist vor allem das Herauslösen der Bereiche Sport und Medien aus der Kulturbehörde.
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Kisseler sagte, sie hoffe nach wie vor auf eine einvernehmliche Lösung im Streit um Baukosten und -termine für die Elbphilharmonie. Gleichwohl werde sie Auseinandersetzungen nicht aus dem Wege gehen, sagte Kisseler. Der CDU-Fraktionschef und kulturpolitische Sprecher Dietrich Wersich hatte Kisseler zuvor vorgeworfen, den Konflikt mit dem Baukonzern Hochtief eskaliert zu haben. Er schlug zur Beilegung des Streits vor, den bisherigen Generalunternehmervertrag zu kündigen und das Projekt nach dem Modell des „kooperativen Bauens“ zu beenden. Dabei übernähmen alle am Bau Beteiligten Verantwortung, die Stadt Hamburg, die Architekten und der Baukonzern. Konflikte würden so vermieden, Risiken minimiert, ist die CDU überzeugt. (dpa)