Die Bürgerschaft genehmigte den Haushaltsentwurf für 2011 und 2012. Im kommenden Jahr sind 11,53 Milliarden Euro Ausgaben geplant.
Hamburg. Nach dreitägigen Beratungen hat die Hamburgische Bürgerschaft den Doppelhaushalt für 2011 und 2012 verabschiedet. Die SPD-Mehrheitsfraktion votierte für den in einzelnen Punkten veränderten Etatentwurf des Senates. Die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und Linken stimmten am Donnerstag dagegen. Der Hamburger Haushalt hätte ursprünglich früher beschlossen werden sollen. Aufgrund der vorgezogenen Bürgerschaftswahl im Februar kam der Zeitplan jedoch durcheinander. Zum Zeitpunkt des Bruchs von Schwarz-Grün im November 2010 war noch kein Haushalt verabschiedet. Derzeit gilt in Hamburg eine vorläufige Haushaltsführung auf Basis des letztgültigen Haushalts von 2010.
Der Senat sieht laut dem nun verabschiedeten Plan für 2011 Ausgaben von rund 11,3 Milliarden Euro vor. Die Nettoneuverschuldung soll bei 650 Millionen Euro liegen. Für 2012 liegt das geplante Ausgabenvolumen bei etwa 11,5 Milliarden Euro und die Neuverschuldung bei 600 Millionen Euro.
Zum Auftakt der dreitägigen Generaldebatte am Dienstag hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für die kommenden Jahre eine strikte Ausgabendisziplin angekündigt. Es bedürfe hoher Anstrengungen, die Anforderungen der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 zu erfüllen. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf entspreche "dem Kurs einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts", sagte Scholz.
CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich hatte dem widersprochen. Er wirft der allein regierenden SPD vor, eine zu hohe und angesichts hoher Mehreinnahmen vermeidbare Neuverschuldung durchzusetzen. Auch die Fraktionen von FDP und Grünen warfen dem Senat eine unverantwortliche Schuldenpolitik vor. Die Linke hatte einen konsequenteren Steuervollzug und eine sozial gerechtere Besteuerung angemahnt.
