Die Hamburger Bürgerschaft hat die von der Bauwagen-Gruppe „Zomia“ eingereichte Petition gegen eine Räumung ihres Platzes abgelehnt.
Hamburg. Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Petition der räumungsbedrohten Bauwagengruppe Zomia abgelehnt. Die Gruppe habe erneut Vorbedingungen gestellt, statt das Angebot des Bezirks Altona anzunehmen und von Wilhelmsburg vorübergehend zum Pflegeheim am Holstenkamp umzuziehen, begründete die SPD-Fraktion am Montag das ablehnende Votum des Ausschusses.
Die Bauwagengruppe Zomia bewohnt seit Ende Oktober 2010 einen als Industriegebiet ausgewiesenen Platz im Süden Hamburgs, soll aber nach dem Willen des Bezirks Mitte von dort verschwinden. Bereits Mitte des Monats hatte das Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag abgewiesen und damit bestätigt, dass das Bezirksamt nicht von einer Räumung absehen muss, bis ein neuer Platz gefunden ist.
Die SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote kritisierten die Entscheidung der Bauwagengruppe als unklug. „Es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt.“ Das sei niemandem mehr zu vermitteln.
Die SPD-Fraktion betonte, das Umzugsangebot des Bezirks Altona gelte noch bis zum nächsten Bezirksversammlungstermin am Donnerstag. „Die neue Forderung, schon heute die übernächste Fläche definitiv festzulegen, ist unerfüllbar“, erklärte Altonas SPD-Fraktionschef Thomas Adrian. „Mehr als die Garantien, die wir gegeben haben, war nicht drin.“
Unterstützung erfuhr die Bauwagen-Gruppe dagegen von den Linken. „Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Zomia umgehend den gegenwärtigen Platz räumen muss“, erklärte die Stadtentwicklungsexpertin der Linken, Heike Sudmann. Die von Zomia belegte Fläche in Wilhelmsburg sei planungsrechtlich für eine mehrjährige Übergangsnutzung geeignet. Zomia werde nur zu einem gesamtstädtischen Problem, weil Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) eine Law-und-Order-Politik verfolge, die auf Ausgrenzung und Vertreibung setze. (dpa)
