Die 40-seitige Anklage umfasse insgesamt elf Punkte, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Das Verfahren soll Mitte des Jahres beginnen.

Hamburg. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik erhoben. Die 40-seitige Anklage vom 18. März umfasse insgesamt elf Punkte, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe).

Der einstige Hoffnungsträger der SPD sitzt seit zwei Wochen in Hamburg in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage bei der Großen Strafkammer beim Landgericht erhoben und wegen Verdunklungsgefahr Haftfortdauer beantragt. Das Verfahren soll Mitte des Jahres beginnen.

Die Anklage stützt sich laut Möllers auf den am 15. März vollstreckten Haftbefehl. Ciftlik wird unter anderem Anstiftung zur Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl 2008 in 56 Fällen vorgeworfen. Der 38-Jährige soll Wahlhelfer angewiesen haben, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher zu fälschen.

Ferner wird Ciftlik der Verleumdung beschuldigt. So sind Ende 2009 drei falsche LKA-Vermerke entdeckt worden, in denen die SPD-Abgeordneten Mathias Petersen und Thomas Böwer bezichtigt werden, Ciftlik wegen der Vermittlung einer Scheinehe angeschwärzt zu haben. Auch führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung.

Erst Anfang März war der Auftakt im Berufungsverfahren im Scheinehe-Prozess geplatzt. Ciftlik war in erster Instanz Ende Juni 2010 zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Das Hamburger Amtsgericht St. Georg hatte es als erwiesen angesehen, dass er zu einer Scheinehe angestiftet hatte. Dieses Verfahren soll nun auf Antrag der Staatsanwaltschaft in den neuen Prozess eingebunden werden.

Nach dem Prozess am Amtsgericht St. Georg hatte die SPD Ciftlik aus der Partei ausgeschlossen. Seinen Austritt aus der Fraktion hatte der heute 38-Jährige zuvor bereits selbst erklärt.