Das Berufungsverfahren im Scheinehe-Prozess gegen Bülent Ciftlik wird verschoben. Der ehemalige SPD-Politiker ist nicht verhandlungsfähig.
Hamburg. Das Berufungsverfahren im Scheinehe-Prozess gegen den früheren Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik verschiebt sich. Der für Freitag vor der kleinen Strafkammer des Landgerichts Hamburg anberaumte Termin zur Berufungshauptverhandlung habe abgesetzt werden müssen, weil Ciftlik erkrankt und somit nicht verhandlungsfähig sei, teilte ein Gerichtssprecher am Morgen mit. Für die Verhandlung in zweiter Instanz sind vorerst drei Prozesstage angesetzt.
Zur Schwere der Erkrankung konnte der Gerichtssprecher auf Anfrage keine Angaben machen. Folglich sei derzeit noch unklar, wann das Berufungsverfahren beginne. Der Prozess sollte ursprünglich am 24. März und 7. April fortgesetzt werden.
Ciftlik war Ende Juni vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro, zu zahlen in 150 Tagessätzen zu je 80 Euro, verurteilt worden. Das Hamburger Amtsgericht St. Georg hatte es als erwiesen angesehen, dass er eine Deutsche zu einer Scheinehe mit einem Türken angestiftet habe. Sowohl die Verteidigung des Verurteilten als auch die Staatsanwaltschaft waren in Berufung gegangen.
Neben Ciftlik muss sich in zweiter Instanz auch der türkische Ehemann erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft strebt nach Angaben ihres Sprechers Wilhelm Möllers jeweils Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe an. Vor dem Amtsgericht St. Georg hatte die Anklagebehörde eine neunmonatige Bewährungsstrafe gefordert, die Verteidigung plädierte damals auf Freispruch.
Das seit Februar 2008 verheiratete Ehepaar war wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels mitangeklagt. Der Türke Kenan T. wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Deutsche Nicole D., die Ciftlik mit einem umfangreichen Geständnis schwer belastet hatte, wurde verwarnt. Ihr Urteil ist Möllers zufolge rechtskräftig.
Nach dem Verfahren am Amtsgericht St. Georg hatte die SPD den einstigen Hoffnungsträger aus der Partei ausgeschlossen. Seinen Austritt aus der Fraktion hatte der heute 38-Jährige zuvor bereits selbst erklärt. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ciftlik wegen des Verdachts der Anstiftung zur Urkundenfälschung und wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung. Laut einer Anzeige soll er Serkan Bicen, ein ehemaliger Vorstand in der SPD Altona, in seinem Abgeordnetenbüro in Ottensen geohrfeigt haben. (dapd/dpa)
