Ex-SPD-Sprecher Bülent Ciftlik muss im Gefängnis auf seinen Prozess warten. Dienstagabend vollstreckte die Staatsanwaltschaft den Haftbefehl.
Hamburg. Der frühere SPD-Sprecher und Ex-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik, 38, ist verhaftet worden. Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers bestätigte dem Abendblatt, dass die Staatsanwaltschaft am frühen Dienstagabend einen Haftbefehl gegen Ciftlik vollstreckt hat. „Im Wesentlichen geht es um den Verdacht der Anstiftung zur Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl 2008 in 56 Fällen“, sagte Möllers dem Abendblatt.
Es bestehe dringender Tatverdacht. Ciftlik soll für ihn arbeitende Wahlhelfer angewiesen haben, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher für die Bürgerschaftswahl 2008 zu fälschen. Er hat dies bisher stets abgestritten.
Ein weiterer Vorwurf gegen Ciftlik lautet „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“. Die Staatsanwaltschaft führt seit etwa einem Jahr ein Verfahren um gefälschte LKA-Vermerke. In denen wurden die SPD-Abgeordneten Mathias Petersen und Thomas Böwer bezichtigt, Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe angeschwärzt zu haben.
Zudem geht es um einen mutmaßlichen Vorfall vom 15. Februar in Ciftliks Abgeordnetenbüro in Ottensen. Laut einer Anzeige soll er Serkan Bicen, einen Ex-Vorstand in der SPD-Altona und Zeugen im Wahlhelfer-Fall, ins Gesicht geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung. Ciftlik hat den Vorwurf abgestritten.
Über seinen Anwalt Cornelius Weimar ließ Ciftlik ausrichten, er habe zu dem Zeitpunkt in einer Gruppe das Champions-League-Spiel Valencia gegen Schalke 04 im TV angeschaut.
Acht weitere Fälle beziehen sich laut Möllers auf das Scheineheverfahren mit dem „Verdacht der Zeugen- und Beweismittelmanipulation“. Ciftlik war 2010 wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Am vergangenen Freitag platzte die Berufungsverhandlung, weil Ciftlik erkrankte. Möllers sagte am Dienstag: „Der Haftgrund lautet auf Verdunklungsgefahr.“ Jetzt wartet Ciftlik im Gefängnis auf den nächsten Prozess.
Lesen Sie dazu den Abendblatt-Bericht vom 18. Februar 2011:
Körperverletzung? Neue Ermittlung gegen Bülent Ciftlik
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in einem weiteren Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Sprecher Bülent Ciftlik. Laut einer Anzeige soll er Serkan Bicen, ein ehemaliger Vorstand in der SPD Altona, am Dienstagabend in seinem Abgeordnetenbüro in Ottensen geohrfeigt haben. "Wir ermitteln wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung gegen Herrn Ciftlik", bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers dem Abendblatt. Der parteilose Bürgerschaftsabgeordnete Ciftlik bestreitet die Vorwürfe.
Über seinen Anwalt Cornelius Weimar lässt er ausrichten: "Mein Mandant hat Herrn Bicen schon seit Wochen nicht mehr gesehen und ihn zu keinem Zeitpunkt bedroht oder geschlagen." Zum angegebenen Tatzeitpunkt sei Ciftlik nicht in seinem Abgeordnetenbüro gewesen, sondern habe sich "in Eimsbüttel aufgehalten, um mit einer größeren Gruppe das Champions-League-Spiel Valencia gegen Schalke 04 anzuschauen". Weimar habe seinerseits Strafanzeige gegen Bicen erstattet.
Beide Kontrahenten haben bereits Erfahrung mit der Justiz gesammelt. Ciftlik war im vergangenen Jahr wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Anstiftung der Urkundenfälschung. Danach soll Ciftlik für ihn arbeitende Wahlhelfer angewiesen haben, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher für die Bürgerschaftswahl 2008 zu fälschen. Ciftlik bestreitet die Vorwürfe. Bicen ist Zeuge in diesem Ermittlungsverfahren.
Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft gegen ihn in einem anderen Verfahren Anklage wegen Widerstands und Beleidigung erhoben. Bicen hatte vor zwei Jahren behauptet, von Polizisten misshandelt worden zu sein. Die Beamten waren wegen einer Ruhestörung in eine Bar gerufen worden. Bicen hatte unter anderem behauptet, getreten worden zu sein.
Die Ermittler glaubten ihm nicht und stellten das Verfahren gegen die Polizisten ein. Vielmehr soll er gegenüber den Beamten ausfallend geworden sein.
