Die Hamburger Bürgerschaft tagt zum letzten Mal vor der Wahl. Themen der Sitzung sind die HSH Nordbank und die Elphilharmonie.
Hamburg. Die in Hamburg regierende CDU hat eineinhalb Wochen vor der vorgezogenen Bürgerschaftswahl angesichts desaströser Umfragewerte einen weiteren Befreiungsschlag versucht. In der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl am 20. Februar lobte CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Schira noch einmal die christdemokratische Regierungsarbeit der Vergangenheit und warb um das Vertrauen der Hamburger. „Wo steht geschrieben, dass auf neun gute Jahre vier schlechte sozialdemokratische folgen sollen?“, sagte Schira am Mittwoch bei der von der CDU angemeldeten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Hamburg vor der Entscheidung“. SPD-Fraktionschef Michael Neumann nannte es nicht klug, jetzt im Parlament Wahlkampfreden zu halten. Es langweile, „an jeder Ecke dieselben Plattitüden der CDU zu hören“, sagte er.
Laut der jüngsten NDR-Umfrage liegt die CDU unter Bürgermeister Christoph Ahlhaus bei gerade noch 25 Prozent – nach 42,6 Prozent bei der Bürgerschaftswahl 2008. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz dagegen hat ihre Führung in Umfragen weiter in Richtung absolute Mehrheit ausgebaut. Rund 46 Prozent der Wahlberechtigten sprachen sich zuletzt für die Sozialdemokraten aus. Die Grünen, designierter Koalitionspartner der SPD und verantwortlich für den Bruch von Deutschlands erster und bislang einziger schwarz-grüner Koalition auf Landesebene, kann derzeit mit 14 Prozent der Stimmen rechnen. Die Linken kämen auf sechs, die FDP auf fünf Prozent.
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Bürgermeister Ahlhaus sagte: „Hamburg steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor riesen Chancen.“ Er nannte dabei die Versöhnung zwischen „anständigem Wirtschaftswachstum und Umweltschutz“, wo er die Grünen gerne an seiner Seite gehabt hätte. Die SPD dagegen habe nichts zu bieten, keine Visionen. Sie mache nur Versprechungen, die sie nicht bezahlen könne. Schira betonte, die CDU habe einen erheblichen Teil zur Qualität Hamburgs beigetragen. Vor der Regierungsübernahme durch Ole von Beust (CDU) 2001 sei Hamburg Hauptstadt des Verbrechens gewesen, es habe eine hohe Arbeitslosigkeit geherrscht, Sportstätten und Schulen hätten vor dem Verfall gestanden. „Kein Mensch will zurück zu diesen Verhältnissen“, betonte Schira. „Wir wollen eine Stadt, in der die Menschen Arbeit haben, in der sie gerne leben, in der sie sich sicher fühlen.“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan warnte vor einer SPD-Alleinregierung, „die von Woche zu Woche konservativer wird“. So rede Scholz zwar viel vom Hafen und kostenloser Bildung. Von wichtigen Zukunftsfeldern wie Klima- und Umweltschutz, Wissenschaft, Verkehr oder Kultur sei von ihm aber nichts zu hören. Mit Blick auf die von Scholz angekündigte Steigerung des Betriebshaushalts von maximal einem Prozent pro Jahr sagte Kerstan, die Zukunftsbereiche der Stadt kaputt zu sparen sei kein Zeichen von Verlässlichkeit. „Hamburg braucht die Grünen und ihre Ideen“, damit Hamburg auch zur kreativsten und innovativsten Stadt Deutschlands werden könne, betonte Kerstan.
„Jetzt tun sie so, als wären sie nicht fast drei Jahre an diesem Unglück beteiligt gewesen“, warf der Linken-Abgeordnete Joachim Bischoff dem Grünen-Politiker Kerstan vor. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn sprach von unseriösen Wahlversprechen: Ein Politikwechsel sei weder von der SPD, von der GAl und schon gar nicht von der CDU zu erwarten. Die SPD habe sich in all den Jahren in der Opposition nicht geändert. Mit Scholz an der Spitze und dem früheren Handelskammerpräses Frank Horch als Wirtschaftssenator wolle sie wie ehedem Kanzler Gerhard Schröder (SPD) „Arm in Arm mit den Wirtschaftsbossen“ den Eindruck erwecken, die SPD sei die Partei der Arbeitnehmer, warnte Heyenn. (abendblatt.de/dpa)
