Bei der Beratung über den Abschlussbericht zur Kostenexplosion lieferten sich die Parteien hitzige Wortgefechte. CDU meldet Bedenken an.

Hamburg. Der Streit war absehbar: Bei der Beratung über den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie haben sich die Parteien teils hitzige Wortgefechte geliefert. Vor allem die CDU meldete am Freitag bei der wohl letzten Sitzung erhebliche Bedenken gegen die Vollständigkeit des Berichts an. Während Grüne (GAL)und Linke die rund 170Seiten als guten Zwischenbericht lobten, kritisierte die SPD dagegen die CDUfür ihre „Blockade-Taktik“.

Einig waren sich die PUA-Mitglieder von CDU, SPD, Grüne undLinke indes darin, dass nach dem vorzeitigen Ende des Gremiums wegen der vorgezogenen Bürgerschaftswahl am 20. Februar noch viele Fragen offen seien. Eine Fortsetzung der Untersuchung auch in der nächsten Legislaturperiode wollten die Parteien aber dennoch nicht beschließen - mit Ausnahme der Linken. Nach Ansicht von Grünen-Obmann Horst Becker dürfe man einer noch nicht gewählten Bürgerschaft keine Vorentscheidung aufbürden.

Bevor die elf Vertreter der Fraktionen über ihre Änderungsanträge abstimmten, stellten die Christdemokraten den Report grundsätzlich infrage. „Der Bericht weist mehr Löcher auf als der berühmte Schweizer Käse“, sagte der CDU-Obmann im PUA, Jörg Hamann. „Der Nutzen für die Bürgerschaft ist fraglich.“ So seien zahlreiche Zeugen nicht gehört worden und viele Unterlagen nicht eingeflossen. Ferner warf er der Fassung des 17-köpfigen Arbeitsstabes juristische Fehler vor, die „mit der Wirklichkeit am Bau nichts zu tun haben“. SPD-Obfrau Martina Koeppen hielt den Christdemokraten Vertuschung vor. „Sie wollen nur den Senat schützen.“

Die CDUbezweifelte die Glaubwürdigkeit der Aussagen des ehemaligen Chefmanagers Hartmut Wegener. Der Ex-ReGe-Chef hatte bis 2008 die Interessen der Stadt gegenüber dem Baukonzern Hochtief und den Architekten Herzog & de Meuron vertreten. Der Bericht kritisiert - unter Berücksichtigung von Wegeners Aussage -, dass die Stadt zu früh über die Bauvergabe entschieden habe sowie die Generalplanung an die Schweizer Architekten abgegeben habe.

Zudem bemängelt der Bericht, dass die Stadt deren Entlohnung an das Bauvolumen gekoppelte habe. Dadurch seien zusätzliche Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro entstanden.Zudem seien Chancen zur Baubeschleunigung nicht genutzt worden. Nach jüngsten Schätzungen soll der Prestigebau an der Elbe statt 2010 erst 2013 eröffnet werden.

Nach CDU-Ansicht müsse der PUAnun vor allem ein Handlungskonzept erarbeiten, wie ähnliche Probleme bei künftigen Bauvorhaben vermieden werden können. Für die Ermittlung, wie es zu dem starken Kostenanstieg und der erheblichen Zeitverzögerung gekommen war, müsse eine Expertenkommission herangezogen werden. „Dafür ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss kein geeignetes Instrument der Bürgerschaft: Er soll die politische Verantwortung klären.“