In den geheimen Depeschen der US-Diplomaten spielen auch Hamburger Politiker wie Till Steffen (GAL) und Ole von Beust (CDU) eine Rolle.
Hamburg. Die diplomatischen US-Depeschen im Besitz von WikiLeaks enthüllen höchst Unschmeichelhaftes über die Mächtigen der Welt. Und die Diplomaten lieferten Washington auch Informationen über die politische Situation in Hamburg. Der ehemalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Justizsenator Till Steffen (GAL) spielen in den Depeschen eine Rolle.
Merkel sei „zorniger gewesen, als ich sie je zuvor gesehen habe“, so Beust
Als das Europäische Parlament in Straßburg im Februar 2010 gegen das Swift-Abkommen zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA stimmte, habe der damalige Bürgermeister von Beust den amerikanischen Diplomaten von einem Treffen zwischen ihm und Kanzlerin Merkel berichtet. Laut der Depesche „10BERLIN180“ an das US-Außenministerium (Status: vertraulich) soll Beust gesagt haben, Merkel sei aufgrund der Entscheidung gegen Swift „sehr, sehr zornig“ gewesen, „zorniger als ich sie je zuvor gesehen habe“.
Sie soll sich „persönlich dafür eingesetzt“ haben bei den Mitgliedern von CDU und CSU im Europaparlament. Diese hätten dann aber doch gegen das Abkommen gestimmt. Die Kanzlerin habe zudem gegenüber dem Bürgermeister ihre Bedenken geäußert, Washington könnte das Votum gegen Swift „als Zeichen“ bewerten, dass „Europa die Bedrohung durch Terroristen nicht ernst nehme“. Auch habe sich Merkel laut US-Diplomaten besorgt gezeigt über die Folgen eines möglichen Terrorangriffs, der durch den „Austausch von Swift-Daten hätte verhindert werden können“.
Terrorismus-Bekämpfung, Datenaustausch und Datenschutz – es sind Schlüsselthemen, die in den Dokumenten der US-Diplomaten immer wieder auftauchen. In der geheimen Depesche „09BERLIN1393“ vom 4. November 2009 wird auch der Protest des damaligen Hamburger Justizsenators Till Steffen gegen das deutsch-amerikanische „Pruem-like“-Abkommen erwähnt, ein Vertrag zum Austausch von Informationen über Terrorismus und ein automatisiertes System zur Überprüfung von Fingerabdrücken. „Hamburgs Justizsenator der Grünen habe einige Bedenken geäußert“, heißt es.
Kurz vor der Realisierung des Abkommens „brauchen wir die Unterstützung von (Bundesinnenminister, d. Red.) de Maizière, um diese Sackgasse zu durchbrechen“, schreibt Botschafter Murphy nach Washington. Es sei aber nicht sicher, ob de Maizière überhaupt „Anstrengungen“ unternehmen werde für eine Initiative, die auf seinen Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble zurückgehe. Zumal Schäuble „dafür heftige Kritik aufgrund von Sorgen beim Datenschutz hinnehmen“ musste.
Steffen empört über Weitergabe vertraulicher Informationen
Heute erzählt Steffen, er habe damals sowohl mit dem amerikanischen Konsulat in Hamburg als auch mit dem US-Botschafter über das Abkommen zur Terror-Bekämpfung gesprochen, um ihnen die Hamburger Position nahezubringen. „Dass diese vertraulichen Informationen dann weitergegeben werden, finde ich schon bedenklich“, sagte Steffen gestern dem Abendblatt.
Das Hamburger Konsulat der USA will die Passagen über von Beust und Steffen nicht kommentieren – mit dem Verweis darauf, es handele sich um „vermeintlich aus dem State Department gestohlene Dokumente“. „Die Vereinigten Staaten bedauern es zutiefst und verurteilen die unberechtigte Veröffentlichung von klassifizierten Dokumenten, die unsere Bemühungen unterwandert gemeinsame Probleme zu lösen“, sagte ein Mitarbeiter des Konsulats dem Abendblatt.
