Carsten Frigge unterstrich SPD-Forderungen nach Stabilisierung der Einnahmen und Konsolidierung der Ausgaben im Haushalt.
Hamburg. Hamburgs neuer Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat der Opposition in der Bürgerschaft demonstrativ die Hand gereicht. In seiner ersten Rede im Parlament nach seiner Vereidigung unterstrich er SPD-Forderungen nach Stabilisierung der Einnahmen, einer Konsolidierung der Ausgaben und nach Klarheit und Wahrheit im städtischen Haushalt ausdrücklich. „Prima, da bin ich ganz bei Ihnen. Das ist doch schon ein guter Anfang“, sagte er am Mittwoch in der Bürgerschaft. Gleichzeitig kündigte er an, den Wechsel an der Spitze der Finanzbehörde von Michael Freytag zu ihm nutzen zu wollen, um innezuhalten und das Bisherige zu überprüfen. SPD und Linke hatten zuvor einen Kassensturz gefordert.
Frigge war von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als neuer Finanzsenator vorgeschlagen und im Parlament von 66 der 117 anwesenden Abgeordneten in geheimer Wahl bestätigt worden. Gegen die Berufung des bisherigen 46-jährigen Staatsrats in der Wirtschaftsbehörde hatten 51 Parlamentarier votiert. Vor seinem Wechsel in die Wirtschaftsbehörde arbeitete der gebürtige Hamburger in seiner eigenen Unternehmensberatung in Düsseldorf. Frigges Vorgänger Freytag hatte das Senatorenamt und den CDU-Parteivorsitz niedergelegt, um in die Privatwirtschaft zu wechseln.
Die Opposition schrieb Frigge ins Stammbuch, die Behörde seines Vorgängers Freytag wieder in Ordnung zu bringen. „In der Finanzbehörde geht es zu wie in der HSH Nordbank“, sagte der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Gleichzeitig forderte er Frigge auf: „Machen sie ein Ende mit schwarz-grünen Extratouren auf Kosten der Steuerzahler.“
Der Linken-Finanzexperte Joachim Bischoff forderte einen Kassensturz und einen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Man könne nicht alles auf die Weltwirtschaftskrise schieben, sagte er in Richtung des GAL-Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan. Dieser hatte wiederholt auf die Krise hingewiesen, für die Hamburg nicht verantwortlich sei.
Der neue Finanzsenator forderte alle Fraktionen zu fairen, sachlichen und zielorientierten Debatten auf. Auch wenn er nach „42 Minuten im Amt“ noch keine Lösung für alle Probleme vorlegen könne, sprach er sich dennoch für das von der SPD kritisierte Sondervermögen aus, in das die sechs Milliarden Euro umfassende Neuverschuldung der Stadt einfließen soll.
Anders als die Altschulden seien sie klaren Tilgungsmechanismen unterworfen. Frigge sprach sich zudem für eine Finanzierung der Hafeninfrastruktur über den Kernhaushalt der Stadt aus und will die Einführung eines neuen Haushaltswesen noch einmal überprüfen. „Ich glaube, das man darüber wird nachdenken müssen, ob man bei dem Projekt nicht für einige Zeit innehält“, sagte Frigge.
