Politiker entschuldigt sich für Einflussnahme auf die Stadtreinigung. Es sei ihm aber um “alle Straßen“ gegangen, nicht um persönliche Vorteilnahme.
Hamburg. Auf Fußwege und öffentliche Verkehrsmittel sei er nicht angewiesen, sagte der Bürgerschaftspräsident. Er habe den Vorteil, dass ein Dienstwagen ihn von zu Hause abhole, daher sei er vom Glatteis nicht in dem Maße betroffen wie die Hamburger Bürger. Und dennoch, als er an jenem Freitag um 15.30 Uhr nach Hause kam, sei ihm "der Kragen geplatzt": Ein Rettungswagen, diese Geschichte ist bekannt, habe auf der eisigen Fahrbahn umkehren müssen. Also habe er zum Telefonhörer gegriffen, "rückblickend zu schnell", wie Berndt Röder gestern einräumte.
Es war der erste öffentliche Auftritt des CDU-Politikers seit Beginn der Glatteis-Affäre. Ihm wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, damit die Stadtreinigung seine Wohnstraße in Groß Borstel vom Eis befreit. Der Repräsentant des Parlaments berichtete von "Anfeindungen, Drohbriefen und nervlichen Belastungen" in den vergangenen Tagen. Für sein Verhalten wolle er sich in aller Form entschuldigen, er habe seinen Rücktritt in Erwägung gezogen. "Aber Freunde und Kollegen haben mich davon überzeugt, dass dies der falsche Schritt wäre." Röder beteuerte erneut, er habe keinen persönlichen Vorteil gewollt.
Die Schilderungen des Politikers decken sich mit Details, die bereits in der Woche seines Schweigens durchgesickert waren. Nach einem wirkungslosen Anruf im Bezirksamt Nord am Donnerstag habe Röder am Freitag den Staatsrat der Innenbehörde angerufen, weil bei einer "akuten Gefährdung" die Polizei eine Räumung verfügen kann. Dort abgewiesen, rief Röder in der Umweltbehörde an, bei Staatsrat Christian Maaß (GAL), der den Hinweis nach eigenen Angaben dem Geschäftsführer der Stadtreinigung, Rüdiger Siechau, weitergab. Als abends tatsächlich Räumfahrzeuge anrückten, sei er "etwas überrascht gewesen".
Zwar räumte Röder nun ein, seine Intervention bei Bezirksämtern und Behörden sei nicht richtig gewesen. "Ich habe die Folgen meiner Anrufe, die ich in meiner starken Verärgerung getätigt habe, vollkommen unterschätzt. Ich hätte auf keinen Fall meine eigene Straße auch nur erwähnen dürfen." Röder wies jedoch den Vorwurf zurück, er habe sich für seine eigene Wohnstraße mehr eingesetzt als für andere Straßen in Hamburg. Bereits im Januar habe er sich kritisch über den Zustand des Rathausmarkts sowie anderer Wohnstraßen geäußert. Auf Nachfrage des Abendblatts, warum er dann zweimal im Bezirksamt Nord angerufen habe, das nun mal für seine Straße zuständig sei, sagte Röder: "Das Bezirksamt Nord ist für sehr viele Straßen in Hamburg zuständig."
Ein zentraler Vorwurf gegen Röder dürfte somit bestehen bleiben: ließ er zuvor doch ausrichten, er habe im Interesse "aller Straßen" gehandelt und könne sich nicht erklären, warum "nur" seine Straße geräumt wurde. Daran soll nun sein Sprecher schuld sein.
Die Lage in seiner Straße, der Frustbergstraße, sei zweifellos bedrohlich gewesen, sagte Röder: "Frustberg kommt von Frost". Zur Frage, ob dies laut Gewaltenteilung nicht die Polizei entscheiden müsse, sagte der CDU-Politiker: "Jemand muss die Exekutive schließlich auf Probleme in der Stadt aufmerksam machen."
Zu seiner Spende von 1000 Euro an das Rote Kreuz sagte Röder, er sei damit "schlecht beraten" gewesen. Er habe nicht den Eindruck erwecken wollen, die Stadtreinigung sei käuflich, indem er den Einsatz bezahle.
Parallelen zum Vorfall im Jahr 2004, als der Bürgerschaftspräsident den Notruf in einem Ausschussbüro betätigte, um zu testen, wie schnell die Polizei vor Ort sein würde, wies er zurück. "Das war eine Ordnungswidrigkeit, die geahndet wurde."
