Die Krise der HSH Nordbank wird nach dem Abgang von Bankvorstand Hans Berger immer bedrohlicher für Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU).

Die Krise der HSH Nordbank wird nach dem Abgang von Bankvorstand Hans Berger immer bedrohlicher für Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU). Freytag, der zusammen mit Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Aufsichtsrat der Bank sitzt, hatte lange Zeit betont, wie gut die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein dastehe. Bis vor der Bürgerschaftswahl vom Februar hatte es geheißen, die HSH Nordbank sei von der US-Immobilienkrise nicht betroffen. Vorwürfe der SPD, man halte wegen der Wahl mit der Wahrheit hinterm Berg, hatte der CDU-Senat stets zurückgewiesen. Nun aber präsentiert Freytag seit Wochen eine schlechte Nachricht nach der anderen. Dabei wird immer deutlicher, dass die Hamburger Steuerzahler wohl für die Finanzexperimente der Landesbank geradestehen müssen.

"Ich frage mich, wie lange sich Herr Freytag noch hält", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. "Die Einschläge kommen immer näher." Neumann forderte Bürgermeister Ole von Beust auf, die Bürgerschaftsfraktionen "umgehend" über das Ausmaß der Krise und mögliche Auswirkungen auf den Haushalt zu informieren. "Sollte der Senat nicht alle Karten offen auf den Tisch legen, werden wir dafür sorgen müssen, dass Licht ins Dunkel kommt", so Neumann. Solche Sätze kann man als Überlegungen zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses deuten.

Frank Neubauer vom Hamburger Bund der Steuerzahler forderte gestern eine Prüfung der Frage, wie genau die Nordbank-Aufsichtsräte über die Risiken der Spekulationsgeschäfte informiert gewesen seien. "Wenn sie informiert waren, wird es nicht damit getan sein, Herrn Berger zu opfern", so Neubauer. Soll wohl heißen: Dann müssten auch Freytag und Aufsichtsratschef Peiner gehen.

Hamburgs FDP-Chef Burkhardt Müller-Sönksen nannte den Rücktritt Bergers "ein typisches Bauernopfer". Mit Hinblick auf Peiners frühere Verwicklungen in den Berliner Bankenskandal (er saß im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft) sagte Müller-Sönksen: "Die Aufsichtsratstätigkeiten von Wolfgang Peiner haben sich für Banken bisher nicht bezahlt gemacht." Es könne nicht sein, dass eine Landesbank "mit staatlichem Kapital Wettbewerbs-Roulette" spiele, so der FDP-Mann.

Linke-Finanzpolitiker Joachim Bischoff begrüßte "diesen ersten Schritt zur Trockenlegung des finanzpolitischen Sumpfes". Blicke man nach Bayern oder Sachsen, seien allerdings "weitere Rücktritte im Aufsichtsrat überfällig." Ähnlich äußerte sich SPD-Finanzpolitiker Peter Tschentscher. "Der Rücktritt Bergers steht im Kontrast zur bisherigen Darstellung des Senats zur Lage der Bank", so Tschentscher. Bis vor Kurzem habe Freytag die Geschäfte der Bank als solide, verantwortungsbewusst und erfolgreich bezeichnet. "So ein Rücktritt ist nur bei schwerwiegenden Fehlern nachvollziehbar", so der SPD-Mann. "Wenn es schwerwiegende Fehler gegeben hat: Warum wurden diese nicht vom Aufsichtsrat erkannt?"

Freytag hat die Vorwürfe mangelnder Transparenz beim Thema HSH Nordbank erneut zurückgewiesen. Den Rücktritt Bergers nannte er gegenüber dem Abendblatt "ebenso konsequent wie unausweichlich". Nach den Fehleinschätzungen und deren negativen Folgen sei "die notwendige Vertrauensbasis zwischen den Gesellschaftern und dem Vorstandsvorsitzenden nicht mehr gegeben".