Finanzsenator Michael Freytag (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die dramatische Lage der HSH Nordbank lange beschönigt zu haben. Zugleich ließ...

Finanzsenator Michael Freytag (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die dramatische Lage der HSH Nordbank lange beschönigt zu haben. Zugleich ließ Freytag durchblicken, dass bei einem Wegbrechen der Steuereinnahmen auch der Haushalt in Schieflage geraten könnte. Offenbar wären dann auch neue Schulden nicht tabu. Am Montag hatte - wie berichtet - die HSH Nordbank beschlossen, eine 30-Milliarden-Euro-Garantie des Bundes in Anspruch zu nehmen.

"Ich habe immer besonderen Wert auf Transparenz gelegt", sagte Freytag dem Abendblatt. Allein in der Zeit von Juli bis Oktober habe er viermal den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft informiert. Auch habe er schon im September öffentlich gemacht, dass die HSH Nordbank 500 Millionen Euro abschreiben müsse. Freytag wies darauf hin, dass er erst seit Februar 2007 im Aufsichtsrat der Bank sitze und die "faulen Kredite" weitgehend aus der Zeit davor stammten. "Ich bin doch selber stinksauer, dass ich jetzt ständig schlechte Nachrichten überbringen muss." Zugleich räumte Freytag ein, dass die HSH Nordbank neben der Bürgschaft möglicherweise auch auf eine direkte Kapitalspritze des Bundes angewiesen sein könnte. Darüber solle bis Mitte Dezember entschieden werden. Freytag warnte den Bund, auf Kosten der Hamburger Steuerzahler Gewinne machen zu wollen. Hintergrund: Der Bund verlangt grundsätzlich die Streichung von Dividenden für den Fall, dass er Kapital zur Verfügung stellt. Die Dividende aber fließt zum Teil indirekt in den Hamburger Haushalt - und würde der Stadt dann also fehlen. Auch dürfe der Bund Gewinne, die er beim Wiederverkauf erworbener HSH-Nordbank-Anteile nach der Krise mache, nicht selbst einstreichen, so Freytag. "Über diese Punkte wird man mit dem Bund sehr hart verhandeln müssen."

Für die Zukunft forderte Freytag strengere Kontrollen und eine funktionierende Bankenaufsicht auch in Ländern wie Großbritannien und den USA. "Ungezügelte Freiheit führt zu Missbrauch. Der Staat muss Regeln setzen und ihre Einhaltung kontrollieren", so Freytag. "Durch diese Krise hat sich das Verhältnis vieler Menschen zum Staat verändert." Hätte der Staat nicht eingegriffen, wäre womöglich das gesamte Finanzsystem kollabiert, so Freytag. "Der Staat hat sich als letzter Stabilitätsanker erwiesen."

Direkte Auswirkungen der Finanzkrise auf den Haushalt seien bisher nicht abzusehen, so Freytag. "Wenn die Steuereinnahmen aber stark wegbrechen, fällt auch die Grundlage der bisherigen Haushaltsplanung weg." Soll offensichtlich heißen: Dann müsse man über Sparmaßnahmen oder neue Schulden oder eine Kombination aus beidem nachdenken.

Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), der seit 2007 dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank vorsitzt, verteidigte die Kontrolleure. "Der Vorstand hat diese Papiere vor sieben Jahren gekauft. Damals hat keine Bankenaufsicht, kein Wirtschaftsprüfer und kein Vorstand dies kritisiert", sagte Peiner dem Abendblatt. "Ein Aufsichtsrat kann nicht klüger sein als diese drei Gruppen zusammen." Für die Zukunft forderte Peiner eine Änderung des Bonussystems für Bankenmanager. "Bisher wird nach dem Motto gearbeitet: Wenn's gut geht, habe ich einen persönlichen Vorteil, und wenn's schlecht geht, hat die Bank ein Problem", so Peiner.

Die SPD kritisierte Finanzsenator Freytag: "Er hat Öffentlichkeit und Parlament falsch informiert", sagte ihr Finanzpolitiker Peter Tschentscher. "Bisher wurde behauptet, die Bank sei unverschuldet in den Sog der Krise geraten. Heute heißt es, man habe bei der Entscheidung, in riskante Wertpapiere zu investieren, Fehler gemacht." Zudem werde die bisher hochgelobte Sparte der Schiffsfinanzierungen nun zum Problem erklärt.