Bürgermeister von Beust: “Solchen Tätern müssen schnell Grenzen aufgezeigt werden.“
Hamburg. Angesichts der jüngsten Fälle brutaler Jugendgewalt in Hamburg fordern Politiker und Experten Konsequenzen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zeigte sich "angewidert". "Solchen Tätern müssen schnell Grenzen aufgezeigt werden. Dazu müssen auch möglicherweise bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden", sagte von Beust beim Jahresempfang der Führungsakademie der Bundeswehr als Reaktion auf den Überfall auf einen Rentner in Niendorf.
Innensenator Udo Nagel (parteilos) räumte ein, dass es in Hamburg ein Problem mit der Jugendgewalt gebe. "Ich bin sprachlos angesichts der sinnlosen Gewalt", sagte er im Abendblatt-Interview. Nagel forderte die Einführung eines "Warnschussarrestes" und will Jugendlichen auch bei Straftaten den Führerschein abnehmen können. Er betonte, dass sich Jugendgewalt keineswegs auf Migrantenkinder beschränke.
Wie berichtet, hatten mehrere Jugendliche den Rentner Cornelis van der M. zusammengeschlagen - er wurde lebensgefährlich verletzt. Die Fahndung nach den Tätern mit Dutzenden Beamten blieb bisher erfolglos, obwohl zahlreiche Hinweise bei der Polizei eingegangen sind.
SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann sagte, die innere Sicherheit werde durch die soziale Spaltung gefährdet. "In Zukunft müssen alle Schläger schnell die Konsequenzen ihrer Verbrechen erfahren. Gerechte Strafe muss endlich der Tat auf dem Fuße folgen."
In der bundesweiten Diskussion um Jugendgewalt haben die Innenminister von CDU und CSU ein Fahrverbot für junge Kriminelle ins Spiel gebracht. Außerdem solle die Maximalstrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre erhöht und als Regelfall für 18- bis 21-Jährige das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Indes hat SPD-Fraktionschef Peter Struck nach seinen harschen Vorwürfen gegen die CDU eine Entschuldigung mit den Worten "die kann mich mal" abgelehnt.
Die Gewerkschaft der Polizei forderte unterdessen eine bessere Vernetzung der Behörden. "Man kann nicht bei Polizei und Sozialarbeitern Stellen kürzen und sich dann wundern, dass es Probleme mit jugendlichen Straftätern gibt", sagte der Hamburger Landesvorsitzende Andre Bunkowsky. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach sich für mehr Polizeibeamte auf den Straßen aus.
Das Abendblatt hat 36 Bürgerschaftskandidaten befragt, was sie gegen die Gewalt unternehmen wollen.