Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gehört zu den Kritikern der geplanten Elbvertiefung. Wenige Tage nach Ole von Beusts...
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gehört zu den Kritikern der geplanten Elbvertiefung. Wenige Tage nach Ole von Beusts Appell an die Landesregierung in Hannover erteilte Sander im Abendblatt-Interview einer schnellen Zustimmung zu dem Projekt eine deutliche Absage.
Hamburger Abendblatt:
Hamburgs Bürgermeister will, dass Sie sich einen Ruck geben und endlich der Elbvertiefung zustimmen. Fehlt es Ihnen an Beweglichkeit?
Hans-Heinrich Sander:
Ich bin sehr beweglich, aber die Forderung von Ole von Beust ist völlig unverständlich. Wir rechnen erst Ende dieses Jahres damit, dass uns ein Entwurf für den Planfeststellungsbeschluss vorgelegt wird. Und der wiederum ist unverzichtbar als Basis für unsere Abwägung, ob bei einer erneuten Elbvertiefung die Sicherheit der Menschen hinter den Deichen wirklich gewährleistet ist. Diese Entscheidung wird folgerichtig erst im kommenden Jahr fallen können.
Abendblatt:
Derzeit wird viel über Geld gestritten, über die Übernahme von Kosten zum Unterhalt der Deiche und Ufer. Droht die Elbvertiefung daran zu scheitern?
Sander:
Das glaube ich nicht. Wir müssen genau unterscheiden. Es geht einerseits um die Beseitigung der Schäden durch die letzte Elbevertiefung und als Umweltminister mit Zuständigkeit für die Deichsicherheit werde ich nicht zulassen, dass zwischen der Übernahme dieser Kosten und unserer Zustimmung zu einer weiteren Vertiefung ein Junktim aufgestellt wird. Verhandelt werden muss außerdem über die Folgekosten für den Fall einer weiteren Elbvertiefung. Beide Punkte müssen getrennt und sauber abgearbeitet werden.
Abendblatt:
Aber da sind sich nicht einmal Ihre eigenen niedersächsischen Deichverbände einig.
Sander:
Ja, da gibt es derzeit noch deutliche Unterschiede, aber die Gespräche sind auf einem guten Weg. Ich rechne fest mit einer Einigung.
Abendblatt:
Wie schnell oder langsam wird das gehen?
Sander:
Mit gutem Willen auf beiden Seiten binnen zwei oder drei Monaten. Aber damit hier keine Unklarheit entstehen kann: Diese Einigung ist noch keine Zustimmung zur erneuten Elbvertiefung. Unser Votum steht und fällt mit den Inhalten des Planfeststellungsentwurfs.
Abendblatt:
Und welche Rolle spielt in ihrem Zeitplan für das weitere Verfahren der Wettlauf zwischen der Elbvertiefung und dem neuen niedersächsischen Tiefwasserhafen Wilhelmshaven?
Sander:
Diesen Wettlauf gibt es nicht. Auch ohne regelmäßige Hinweise aus Hamburg ist der niedersächsischen Landesregierung bewusst, wie wichtig der Hamburger Hafen als großer Arbeitgeber auch für unser Land ist und bleibt.