Bürgermeister will Kredite zur Belebung der Wirtschaft aufnehmen und bezeichnet dies als “letztes Mittel“.
Um die Konjunktur mit staatlichen Finanzspritzen zu beleben, wird Hamburg im kommenden Jahr mindestens für 70 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Das räumte Bürgermeister Ole von Beust beim Neujahrsempfang des CDU-Wirtschaftsrats ein. "Wir werden dieses Geld schnellstmöglich zurückzahlen", sagte der Senatschef. Dauerhaft Schulden zu machen wäre ein Verbrechen an den nächsten Generationen. Hintergrund ist das Konjunkturpaket aus dem Bundeshaushalt (wir berichteten). Demnach erhält Hamburg rund 300 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen aus Berlin, vorausgesetzt, die Stadt zahlt 25 Prozent dieses Betrages selbst.
Gewöhnlich ist ein Auftritt beim Wirtschaftsrat für den Bürgermeister ein parteipolitisches Heimspiel. Doch das aktuelle Ausmaß der Nähe zwischen Politik und Ökonomie befremdet offenbar viele Wirtschaftsvertreter, wie bei Gesprächen deutlich wurde. Trotzdem gab es ein "Lieber Ole, danke für die gute Zusammenarbeit" vom Landesvorsitzenden Andreas Mattner, der das Konjunkturpaket diplomatisch "begrüßt, auch wenn es viel Geld kostet". Er erinnerte jedoch deutlich an die eigentlichen Wünsche der Unternehmer: "Auf Platz eins steht Abbau von Bürokratie, um private Investitionen zu beschleunigen." Eine Erinnerung also an marktorientierte, "schwarze" Politik. Und: Nach Moorburg und Möbel Höffner müsse sich der Senat wieder deutlicher zu Investoren bekennen.
Von Beust rechtfertigte die staatlichen Eingriffe als "Ultima Ratio". Als letztes Mittel, das global betrachtet auch aufgrund üppiger Beihilfen in anderen Ländern, etwa Frankreich, "unvermeidbar" sei. So auch im Fall HSH Nordbank: Sie brauche kurzfristig Hilfe, um weiterzuarbeiten, nur so könne Vertrauen in Banken gerettet werden. Niemand beabsichtige eine "Verstaatlichung". Er kündigte an, auch den Verkauf der Reederei Hapag-Lloyd nicht aus der Hand zu geben. "Wir haben uns entschieden, das Traditionsunternehmen unter Hamburger Kommando zu halten." Sollte ein Investor aussteigen, sei "ausreichend Substanz vorhanden", diesen zu ersetzen.
Doch Interventionspolitik ist nicht das einzige kontroverse Thema innerhalb der CDU, zumindest seit der Koalition mit der GAL. Das Leitbild "wachsende Stadt" müsse mit Zielen der Grünen abgeglichen werden. Im Februar werde der Senat ein überarbeitetes Leitbild präsentieren, das "nicht von allen positiv" aufgenommen würde, kündigte von Beust an.
In der jüngst heftig kritisierten Schulreform ging von Beust gar zum Gegenangriff über. Integration sei entscheidendes Zukunftsthema. An die Zuhörer gerichtet, sagte er: "Wenn ich mich hier umsehe, dann wird klar, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund hier noch nicht teilhaben. Dabei sind Menschen aus der Türkei sicherlich nicht dümmer als andere." Die Primarschule sei geeignet, Chancengleichheit herzustellen, zumal 50 Prozent der nachkommenden Schüler nicht deutscher Abstammung sei. Von Beust: "Die Diskussion muss auch mal ein Ende finden."