Hamburg kann im Rahmen des Konjunkturpaketes des Bundes mit einer Finanzspritze in Höhe von rund 230 Millionen Euro rechnen. Das erfuhr das...

Hamburg kann im Rahmen des Konjunkturpaketes des Bundes mit einer Finanzspritze in Höhe von rund 230 Millionen Euro rechnen. Das erfuhr das Hamburger Abendblatt gestern Abend nach Abschluss der Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern im Kanzleramt in Berlin.

Insgesamt erhalten Länder und Kommunen zehn Milliarden Euro, um mit Investitionen vor allem in den Bereichen Bildung und Infrastruktur die Konjunktur anzukurbeln. Allerdings vereinbarten die Ländervertreter mit dem Bund, dass die Länder einen eigenen Finanzierungsanteil in Höhe eines Drittels der Summe dazulegen. Das Gesamtvolumen des Länder-Konjunkturpakets beträgt also 13,3 Milliarden Euro. Hamburg muss demnach gut 75 Millionen Euro aus Landesmitteln hinzufügen. Derzeit ist noch offen, inwieweit sich Überschneidungen mit dem Konjunkturpaket in Höhe von 250 Millionen Euro ergeben, das der Senat unter der Federführung von Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) im Dezember beschlossen hatte.

Der Bund knüpft die Zahlungen an konkrete Forderungen: Alle Ausgaben müssen echte Neu-Investitionen sein. Das heißt: Die Maßnahmen dürfen nicht schon im Haushalt eingeplant sein. Der Schwerpunkt des Konjunkturpakets liegt auf der Bildung: 65 Prozent der Investitionen müssen in die Bereiche Schule, Kita, Forschung und Hochschule fließen.

Der zweite Sektor betrifft die kommunale Infrastruktur. Ausgenommen sind die Bereiche Wasser und Abwasser, weil sie gebührenfinanziert sind, sowie der öffentliche Personennahverkehr und der Wohnungsbau. Auch den Bau oder die Instandsetzung kommunaler Straßen will der Bund nicht mitfinanzieren. Möglich sind zum Beispiel Investitionen in einen verbesserten Lärmschutz.

Ziel ist es, dass die öffentlichen Investitionen schnell realisiert werden, also möglichst in den Jahren 2009/10. Entsprechend unaufwendig und formlos soll das Antragsverfahren bei der Bundesregierung laufen, die über die Genehmigung der Projekte in den Ländern entscheidet. Derzeit ist vorgesehen, dass der Bundesrat das Konjunkturpaket am 1. April beschließt.