Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob die von der Bundeswehr am Horn von Afrika festgesetzten Piraten in Deutschland oder in Kenia strafrechtlich verfolgt werden sollen.Bilder: Marine nimmt Piraten fest. Bilder von Piraten.
Hamburg/Berlin. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob die von der Bundeswehr am Horn von Afrika festgesetzten Piraten in Deutschland oder in Kenia strafrechtlich verfolgt werden sollen. "Im Moment ist überhaupt nicht klar, ob hier ein Strafverfahren durchgeführt wird", sagte Behördensprecher Wilhelm Möllers. Wann eine Entscheidung fällt, ließ er zunächst offen. Die Staatsanwaltschaft prüfe derzeit, ob das zwischen der EU und Kenia geschlossene Abkommen zur Überstellung von festgehaltenen mutmaßlichen Piraten "Anlass zu einer Einstellung des Verfahrens" sein könne.
Das Hamburger Amtsgericht hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft am Freitagabend gegen die neun Somalier Haftbefehl erlassen. Zu diesem Komplex hat das Bundesjustizministerium der Anklagebehörde am selben Abend Informationen übermittelt. "Diese Informationen sichten wir im Moment", sagte Möllers.
Die Fregatte mit den Piraten hält deshalb vorerst weiter Kurs auf den kenianischen Hafen Mombasa. Sollte der Hamburger Haftbefehl "zur Vollstreckung kommen, würde die Bundeswehr das mit ihren Mitteln unterstützen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die "Rheinland-Pfalz" würde dann den Einsatzhafen Dschibuti anlaufen und die Männer an deutsche Polizisten übergeben. Dschibuti liegt etwa auf halbem Weg nach Mombasa. Nach bisherigem Plan sollte die Fregatte Mombasa am Dienstag erreichen.