Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Haftbefehl gegen die von der Bundeswehr am Horn von Afrika festgesetzten neun Piraten beantragen. Die Behörde...
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Haftbefehl gegen die von der Bundeswehr am Horn von Afrika festgesetzten neun Piraten beantragen. Die Behörde sei der Auffassung, dass die Grundlage für ein Verfahren gegen die Seeräuber in Deutschland gegeben sei, berichtete das ZDF am Freitagabend unter Berufung auf Bundeswehrkreise. Der Deutschen Presse-Agentur wurden entsprechende Pläne der Hamburger Staatsanwaltschaft aus der Regierung bestätigt. Die Anklagebehörde selbst wollte die Angaben zunächst weder bestätigen noch dementieren.
Für den Fall, dass der Haftbefehl beantragt wird, müsste ein Gericht darüber entscheiden. Ein Beschluss müsste spätestens zum 15. März gefallen sein, da die Piraten nach EU-Recht - dies gilt in diesem Fall auch für den deutschen Einsatz - höchstens zwölf Tage in Gewahrsam bleiben dürfen. Sollte der Haftbefehl erlassen werden, würde nach Angaben des Bundesjustizministeriums die Bundespolizei die Piraten aus Dschibuti abholen und nach Deutschland bringen.
Doch auch für den Fall, dass die neun Somalier nicht nach Hamburg gebracht werden, gibt es inzwischen eine Lösung: Das Auswärtige Amt hat am Freitag mit Somalias Nachbarstaat Kenia ein Abkommen zur Übergabe von Piraten beschlossen. Nach diesem Abkommen könnte gegen die festgesetzten Seeräuber auch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi verhandelt werden.
Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen weiter vorangeschritten: Mittlerweile sind auch die Namen der Männer, die versucht hatten, den Frachter "Courier" zu kapern, bekannt. Sie kommen alle aus Somalia und sind zwischen 25 und 35 Jahren alt. Auch die Art der Waffen, die die Angreifer auf ihrem - als Beweismittel sichergestellten - Schnellboot mit sich führten, ist bei der Hamburger Staatsanwaltschaft bekannt. Nach Abendblatt-Informationen handelt es sich um drei AK-47-Sturmgewehre und eine ganze Reihe Panzerfäuste.
Auch für die Hamburger Justiz wäre ein Verfahren gegen internationale Seepiraten Neuland. Deshalb wird hinter den Kulissen beraten, wie man vorgehen will. Möllers lobt die Zusammenarbeit mit den Bundeswehr-Einheiten am Horn von Afrika und der Einsatzzentrale in Potsdam: "Das läuft sehr professionell, kooperativ und vertrauensvoll."
Bis zur Entscheidung über das weitere Verfahren bleiben die Piraten auf der "Rheinland-Pfalz".