Die größten Batzen gibt es für Schulen und Krankenhäuser. Aber noch ist nicht bekannt, welche Projekte konkret gefördert werden.
79 Millionen Euro für die Krankenhäuser, 30 Millionen für die Schulen, noch einmal 35 Millionen für die Kinderbetreuung in Schulen und Kitas und mehr als 20 Millionen für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden - das sind nur einige Beispiele aus den gut eine halbe Milliarde Euro schweren Konjunkturprogrammen, mit denen Hamburg die Wirtschaftskrise mildern will.
"Schnell und sinnvoll" wolle die Stadt handeln, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestern bei der Vorstellung der Programme im Anschluss an eine zweitägige Senatsklausur in Lüneburg.
Die Stadt selbst stellt im Rahmen ihres eigenen Konjunkturprogramms etwa 250 Millionen Euro für Investitionen in den Jahren 2009 und 2010 bereit. Darüber hinaus erhält sie vom Bund im Rahmen des Konjunkturpakets II 230 Millionen Euro - unter der Maßgabe, dieses Geld ebenfalls 2009/2010 zu investieren, und zwar zu 65 Prozent im Bildungsbereich und zu 35 Prozent für Infrastrukturmaßnahmen. Darüber hinaus ist Hamburg verpflichtet, dem Bundeszuschuss 76 Millionen Euro hinzuzufügen. Alles in allem ergibt sich so die Summe von rund 556 Millionen Euro.
Folgende Investitionen sind im Rahmen der Hamburger "Konjunkturoffensive 2009/2010" geplant (Auswahl).
Stadtentwicklung
Die Bezirke erhalten bis zu 10 Mio. für den Straßenbau.
Investitionen in Grünanlagen werden mit 3 Mio. unterstützt. Unter anderem wird der Rundweg um die Außenalster saniert.
Justiz
Insgesamt 7,9 Mio. fließen in die JVA Fuhlsbüttel, die Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis und die JVA Hahnöfersand.
Wissenschaft
Für 13,7 Mio. wird ein Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung gegründet. Die Gründung eines "Fraunhofer Center for Maritime Logistics and Services" wird mit 3,1 Mio. gefördert.
Gesundheit
79 Mio. stehen den Krankenhäusern zur Verfügung. Nach Abendblatt-Informationen fließen die Mittel außer in die Erweiterung des evangelischen Krankenhauses Alsterdorf und des Kinderkrankenhauses Wilhelmstift in Rahlstedt auch in die Asklepios-Kliniken Nord (Ochsenzoll) und St. Georg sowie das Geburtszentrum in Altona.
Schule
30 Mio. - etwa 5 bis 7 in 2009 und 25 in 2010 - fließen in den Schulbau.
Sicherheit
Die Polizeieinsatzzentrale wird für 2,7 Mio. modernisiert.
Der Kampfmittelräumdienst erhält 0,5 Mio. zusätzlich. Davon erhofft sich Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) viel: Die Umsetzung vieler Projekte scheitere daran, dass die Kampfmittelexperten mit den Untersuchungen "gar nicht nachkommen".
Aus dem Konjunkturpaket II des Bundes werden unter anderem folgende Maßnahmen finanziert:
Das "Betreuungsprogramm Schule und Kita" erhält 35 Mio., um an den Primarschulen Mittagstische einzurichten.
Ausbau von Schulturnhallen: 10 Mio.
UKE: Psychiatrie- Neubau, 6 Mio.
Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden, 21 Mio. Diesen Punkt hob Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) besonders hervor.
Über die Investitionen hinaus werden im Rahmen der "Hamburger Konjunkturoffensive" zwei Millionen Euro in ein Sofortprogramm Ausbildung fließen. 1,5 Mio. gibt es für die Qualifizierung von Mitarbeitern im Unternehmen, um Entlassungen oder Kurzarbeit zu verhindern. Darüber hinaus stehen 400 Millionen Euro an Bürgschaften für Unternehmen zur Verfügung. Aktuell sind erst 80 Mio. davon ausgeschöpft. 4,5 Mio. fließen in einen "Feuerwehrfonds" zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU).
Die Programme waren in kürzester Zeit aufgestellt worden. Von Beust verwies gestern auf Nachfrage zu Details auf die Fachbehörden - doch die konnten selbst noch kaum Einzelheiten nennen. Hajduk sagte zu der Senatsklausur: "Das war viel Action, viel Arbeit." Zur Realisierung der Programme wird Hamburg massiv neue Schulden machen müssen. Wie viele stehe aber erst nach der Steuerschätzung im Mai fest, sagte von Beust. Sicher sei aber schon, dass im Sommer ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden müsse.