Hamburg. Antrag zur Bezirksversammlung an diesem Donnerstag kassiert. Wie es zur Rolle rückwärts kam und was der ADFC jetzt fordert.
Die Grünen in Altona haben ihren Antrag zur Verbesserung der Sicherheit des Straßenverkehrs auf der Elbchaussee am Donnerstagmorgen überraschend zurückgezogen. Am Abend tagt die Bezirksversammlung, die sich mit dem Thema ursprünglich befassen sollte. Warum der zuvor als dringlich gestellte Antrag seine Dringlichkeit verloren hat, könnte mit der harschen Kritik im Vorfeld zusammenhängen.
Wie berichtet, hatte vor allem ein Punkt in dem geschnürten Maßnahmenpaket, das als Prüfvorschlag der Verkehrsbehörde unterbreitet werden sollte, die Gemüter erregt: Es ging um den Vorschlag, die Elbchaussee in einem Teilbereich nach dem Vorbild Sierichstraße in eine unechte Einbahnstraße zu verwandeln.
Elbchaussee als Einbahnstraße: Grüne ziehen ihre Idee nach scharfer Kritik zurück
Mit der tageszeitlich begrenzten Sperrung für den Autoverkehr wollten die Grünen in Altona Platz für einen beidseitig geschützten Radfahrstreifen schaffen. Aufgekommen ist das Thema, weil die Polizei Hamburg den Umbau der Elbchaussee im Bereich Nienstedten bis Blankenese gestoppt hat. Der hier vorgesehene Fahrradstreifen entpuppte sich als zu gefährlich. Daher wurde nach einer anderen Lösung gesucht.
Neben der Einbahnstraßen-Idee hatten die Grünen in Altona auch weitere Prüfaufträge wie eine Begrenzung auf Tempo 30, Überholverbote, Plakataktionen sowie Aufklärung durch Hinweisschilder angeregt. Warum der Antrag nun doch nicht zur Debatte und Abstimmung kommt, erklärt Altonas neue Grünen-Chefin Dana Vornhagen wie folgt: „Wir sehen das als erledigt an.“ Damit meint sie nicht die Sicherheitslage an sich. Diese hält sie weiterhin aus Sicht der Radfahrer für problematisch. Allerdings verweist sie auf eine Einigung zwischen Innenbehörde und Verkehrsbehörde in Sachen Elbchaussee, deren Umsetzung man jetzt abwarten wolle.
Grüne in Hamburg: „Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheit für eine Änderung“
Die vor knapp einer Woche veröffentlichte Lösung sieht eine Demarkierung des Schutzstreifens in dem problematischen Bereich vor. Dafür sollen stadtauswärts dann „Sharrows“, also Piktogramme mit Fahrradsymbolen, auf dem Asphalt aufgebracht sowie Hinweisschilder aufgestellt werden, die auf den gesetzlich vorgeschriebenen Überholabstand zu Radfahrern von 1,5 Metern (innerorts) hinweisen.
Obwohl diese Lösung von der grün geführten Verkehrsbehörde mit erarbeitet wurde, hätte die Information die Fraktion in Altona erst spät erreicht, erklärt Vornhagen. Allerdings sagt sie auch, dass man mit der gefundenen Lösung nicht wirklich glücklich ist: „Wir hätten uns mehr gewünscht, aber es scheint derzeit auf Landesebene nicht mehr möglich zu sein.“ Gleiches gelte für die Bezirksebene. Denn laut Vornhagen war ein weiterer Grund, den Antrag so kurzfristig zurückzuziehen, dass er keine Mehrheit gefunden hätte. „Es gibt derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit für eine Änderung, das müssen wir akzeptieren.“
Elbchaussee: ADFC kritisiert die Polizei Hamburg und fordert Tempo 30
Mit dem gefundenen Kompromiss sind aber auch andere nicht glücklich. Der ADFC in Hamburg übt besonders Kritik an der Polizei, die aus seiner Sicht nur die Autofahrer schütze. „Piktogramme (,Sharrows‘) und Hinweisschilder auf den Überholabstand werden in dem engen, kurvigen Abschnitt zwischen Blankenese und Nienstedten nichts daran ändern, dass ungeduldigen Autofahrenden eine Verkürzung ihrer Fahrzeit von wenigen Sekunden wichtiger ist als die Sicherheit anderer Menschen“, heißt es in einer Pressemitteilung zu dem Thema.
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„Die Polizei begreift das systematische Fehlverhalten von Autofahrenden aber offenbar als Naturgesetz“, sagt Karin Wiedey vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). „Statt diese Ursache für Gefahren im Straßenverkehr wirksam zu bekämpfen, betreibt sie mit der Wegordnung des Schutzstreifens auf der Elbchaussee reinen Aktionismus, der für die Sicherheit von Radfahrenden nichts leistet.“
Der ADFC fordert daher, auf allen Abschnitten der Elbchaussee, auf denen Radfahrer im Mischverkehr fahren müssen, Tempo 30 einzuführen. Zusätzlich sollte im kurvigen, unübersichtlichen Bereich bei Blankenese ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen wie Fahrrädern angeordnet werden. Richtung Blankenese sollte der Schutzstreifen zwischen S-Kurve bis zur Ampel Manteuffelstraße erhalten bleiben. Das ermögliche Radfahrern bei einem Rückstau, an den Autos vorbeifahren zu können, anstatt in den Abgasen hinter ihnen warten zu müssen.