Hamburg. Parkplatz vom Loki-Schmidt-Garten ist gesperrt. Tiefbauarbeiten haben begonnen. Dabei liegt die endgültige Genehmigung gar nicht vor.
Im Unterschied zu den hohen Wellen, die die Diskussion um die geplante neue Flüchtlingsunterkunft am Botanischen Garten gegenüber vom Bahnhof Klein Flottbek vor Monaten noch geschlagen haben, ist der Baustart fast unmerklich gewesen. Das mag damit zusammenhängen, dass zwar schon die Bagger rollen, eine endgültige Baugenehmigung gibt es für das Projekt aber noch nicht.
„Die Baugenehmigung liegt noch nicht final vor – gleichwohl darf bereits gebaut werden“, heißt es dazu vom Bezirksamt Altona auf Abendblatt-Anfrage. Wie Sprecher Mike Schlink erklärt, habe das Amt den vorzeitigen Baubeginn nach Paragraf 72a der Hamburgischen Bauordnung zugelassen, der explizit bei der Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen beziehungsweise Unterkünften für Geflüchtete greife.
Flüchtlinge Hamburg: Baustart für umstrittene Unterkunft am Botanischen Garten
Dabei verpflichtet sich der Bauherr, was in diesem Fall das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen ist, im Fall eine Nichterteilung oder rechtlich erfolgreichen Anfechtung die verursachten Schäden zu ersetzen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Damit liegt die Entscheidung, ob man das Risiko eingeht, bei Fördern & Wohnen. Denn aufgrund der Kritiker, die eine Initiative gegründet haben und mit Klage drohen, ist eine juristische Auseinandersetzung zu befürchten.
Die vorläufige Genehmigung liegt schon länger vor, einen Baustart gab es aber nicht gleich. Doch nun ist der Parkplatz des Botanischen Gartens gesperrt, auf dem die Notunterkunft für 144 Geflüchtete entstehen soll. Besucher des Gartens können kostenfrei im P+R-Parkhaus auf der anderen Straßenseite parken, während bereits Versorgungsleitungen im Untergrund verlegt werden.
Flüchtlinge in Flottbek: Bis Dezember sollen Fundamente für Häuser fertig sein
Auf Abendblatt-Anfrage teilt Fördern & Wohnen dazu mit: „Die Bauarbeiten für den Standort Loki-Schmidt-Garten haben am 2. September begonnen. Beginnend mit der Kampfmittelsondierung. Danach folgt der Tiefbau (Versorgungsleitungen). Dann Fundamente und Hochbau.“
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Wann mit der Errichtung der geplanten sechs Containerhäuser an der Ohnhorststraße begonnen werde, sei nicht ganz klar. „Voraussichtlich Anfang 2025. Genauer können wir es nicht sagen. Bis Ende Dezember sollen die Fundamente abgeschlossen sein“, sagt Susanne Schwendtke als Leiterin Unternehmenskommunikation.
Klage gegen Flüchtlingsunterkunft in Hamburg? Initiative wartet Baugenehmigung ab
Eine Klage oder rechtliche Schritte gegen den vorzeitigen Bau sind bislang nicht erfolgt. Hat die gegründete „Bürgerinitiative Hamburg für adäquate Flüchtlingsunterkünfte“ der Kritiker ihre Gegenwehr aufgegeben? Im Abendblatt-Gespräch will man davon nichts wissen. Sahar Hesselbarth, Sprecherin der Initiative, erklärt: „Es gibt bislang keine Baugenehmigung und damit keine Grundlage für eine juristische Überprüfung.“ Man warte weiter ab. Halte sich den Klageweg offen.
Eine weitere Ankündigung der Initiative, ein Bürgerbegehren starten zu wollen, scheint aber vom Tisch. Dazu heißt es nun, dass es vor allem als Mittel zur Information gedient habe. Vielleicht mag es damit zu tun haben, dass die auf change.org gestartete Petition auch nach Monaten nicht einmal das Ziel von 1500 Unterzeichnern erreicht hat.