Hamburg. Das Verwaltungsgericht gab Eilanträgen zweier Kläger statt. Doch es gibt noch Hoffnung für das Projekt “Ottensen macht Platz“.

Der Verkehrsversuch "Ottensen macht Platz" wird vorzeitig abgebrochen. Als Reaktion auf eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht wird das Bezirksamt Altona die versuchsweise eingerichtete Beschilderung für eine Fußgängerzone zeitnah aufheben. In der Pressemitteilung heißt es weiter: "Über den genauen Zeitpunkt der Aufhebung wird das Bezirksamt Altona öffentlich alle Bürgerinnen und Bürger informieren. Bis zur offiziellen Aufhebung gilt die jetzige Beschilderung weiter."

Am Dienstagmorgen hatte das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilanträgen zweier Kläger gegen das Projekt einer autofreien Zone stattgegeben. In der Begründung heißt es: "Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die probeweise Einrichtung der Fußgängerzone mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, weil es für die hiermit verbundenen Eingriffe in die Rechte der Anlieger keine tragfähige gesetzliche Grundlage gibt. Nach der Straßenverkehrsverordnung können Verkehrsbeschränkungen zu Erprobungs- und Forschungszwecken bisher nur bei Vorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage für Personen oder Sachgüter angeordnet werden. Eine solche Gefahrenlage liegt im Projektgebiet aber nicht vor. Das Verwaltungsgericht vermag auch nicht zu erkennen, dass ein vorzeitiges Ende der voraussichtlich rechtswidrigen Erprobungsmaßnahme unerträgliche Erschwernisse zur Folge hätte oder eine Evaluation des bisherigen Projekts unmöglich machen würde."

Autofreie Zone sollte bis Ende Februar bleiben

Der Verkehrsversuch sollte eigentlich noch bis Ende Februar laufen. Seit September 2019 ist der Bezirk rund um den Spritzenplatz autofrei. Nur Anwohner, die einen Stellplatz haben, dürfen noch in die Zone fahren. Erlaubt ist die Zufahrt auch für Taxen, für Menschen mit einer Behinderung sowie zeitlich eingeschränkt für den Lieferverkehr. Der Verkehrsversuch hatte von Beginn an für scharfe Diskussionen gesorgt. Besonders der Inhaber eine Reinigung sowie die Betreiber eines Copy-Shops klagten über massive Umsatzeinbußen.

Mithat Capar, Vorsitzender des SPD-Distrikts Ottensen, sieht sich in seiner kritischen Einstellung bestätigt: "Es gab keine vernünftige Öffentlichkeitsbeteiligung seitens des Bezirks. Die Befürworter haben das Projekt über das Knie gebrochen und Anwohner wie Gewerbetreibende vor vollendete Tatsachen gestellt."