Hamburg. Versuch läuft bis Ende Februar. Er wird wohl fortgeführt – wenn das Verwaltungsgericht ihn nicht stoppt. Es gibt Ungereimtheiten.
In Ottensen steigt die Spannung: Wie geht es weiter mit der umstrittenen autofreien Zone? Das auf ein halbes Jahr angelegte Pilotprojekt in Teilen der Bahrenfelder Straße und der Ottenser Hauptstraße läuft seit September. Ende Februar 2020 ist Schluss. Am 20. Februar will die Bezirksversammlung entscheiden, was danach geschieht.
Klar ist allerdings schon jetzt: Eine Rückkehr zum Zustand vor dem September 2019 wird es nicht geben. Dafür gibt es nach Informationen des Hamburger Abendblatts keine Mehrheit in der Bezirksversammlung. Das bedeutet: Das Projekt mit dem Titel „Ottensen macht Platz“ geht weiter. Offen ist allerdings, in welcher Form das geschehen wird.
Ottensen autofrei? Gegner wehren sich juristisch gegen Projekt
Den Gegnern der autofreien Zone ist offenbar mittlerweile klar geworden, dass sie keine guten Karten haben. Sie setzen sich jetzt juristisch zur Wehr. Beim Verwaltungsgericht Hamburg sind am 5. und am 10. Dezember Eilanträge eingegangen. Das bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Die beiden Kläger wenden sich gegen die Anordnung einer Fußgängerzone in dem Projektgebiet. Mit welcher Begründung sie das tun, ist nicht bekannt.
Das Gericht hat zunächst Stellungnahmen der Behörden angefordert. Eine Entscheidung in den beiden Eilverfahren dürfte in diesem Jahr nicht mehr fallen, wohl aber vor dem 20. Februar – dem Datum der Bezirksversammlung. Bei der Entscheidungsfindung im Altonaer Parlament dürfte die große Anwohnerbefragung eine wichtige Rolle spielen.
Anwohnerbefragung: Offizielle Informationen fehlen...
Rund 7500 Ottenser haben eine Karte bekommen, mit der sie den zehnseitigen Fragebogen entweder im Internet ausfüllen oder in Ottenser Läden abholen konnten, beispielsweise im Bären-Treff, einem Gummibärengeschäft. Die ausgefüllten Bögen mussten bis spätestens 25. November zurückgegeben werden.
Derzeit läuft die Auswertung, beauftragt ist das Institut für Verkehrsplanung und Logistik der Technischen Universität Hamburg. Erste Ergebnisse müssten schon vorliegen. Offizielle Informationen darüber sind allerdings derzeit nicht zu bekommen.
27 Fragen zum autofreien Ottensen
Unklar bleibt damit auch, wie viele der 7500 Ottenser überhaupt an der Befragung teilgenommen haben. 27 Fragen mussten beantwortet werden. Unter anderem wurden Informationen zur Nutzung von Verkehrsmitteln eingeholt – und ob sich dieses Nutzungsverhalten seit September verändert hat.
Bei einigen Fragen gab es Abstufungsmöglichkeiten – etwa bei der Frage, wie die Erreichbarkeit der eigenen Wohnung beurteilt wird. Auch bei der Frage, wie die Auswirkungen des Verkehrsversuchs in Ottensen zu beurteilen seien, standen verschiedene Antworten zur Wahl – von „sehr gut/sehr positiv“ bis „sehr schlecht/sehr negativ“.
Entscheidende Bedeutung dürfte die Antwort auf die Frage 17 haben. Hier geht es darum, wie es mit dem Projekt weitergehen soll. Drei mögliche Antworten gibt es. Das reicht von der unveränderten Fortführung des Projekts über eine Fortführung mit Änderungen bis hin zur Rückkehr zum Zustand vor dem Verkehrsversuch.
FDP ist offen, aber: Kein Zurück zum alten Zustand
In der Politik hält man sich derzeit mit Äußerungen zurück. Die Stimmung ist angespannt im Stadtteil. Es gibt klare Befürworter, aber auch klare Gegner der autofreien Zone. Eine Rückkehr zum alten Zustand wird es allerdings nicht geben. Grüne und CDU hatten damals den Verkehrsversuch beantragt. Dort findet sich derzeit niemand, der eine Rolle rückwärts machen will.
Auch bei der SPD ist das wohl so. Mihat Capar, Bezirksabgeordneter und Chef der SPD Ottensen, sagt: „Keiner will, dass es wieder wird wie vorher.“ Bei den Linken sieht man die autofreie Zone zwar kritisch. „Das ist ein schlecht vorbereiteter Schnellschuss gewesen, der den Verkehr in die Nachbarstraßen verdrängt hat“, sagt Fraktionschef Robert Jarowoy. Grundsätzlich aber gelte: „Autofrei ist schon schön.“
Stärkste Kritiker des Verkehrsversuchs war bisher die FDP. Der stellvertretende Fraktionschef Wolf Achim Wiegand sagt: „Grüne und CDU sind bei der Entscheidung, wie es weitergehen soll, schon festgelegt. Wir bleiben offen.“ Eine Rückkehr zum alten Zustand hält er aber auch für „eher nicht wahrscheinlich“.
Im Januar werden die Gewerbetreibenden befragt
Wie die 7500 Ottenser das alles finden, soll die Öffentlichkeit erst im Februar erfahren. Im Januar folgt noch eine Befragung der Gewerbetreibenden. Das Bezirksamt plant, die Gesamtergebnisse im Rahmen einer Ausstellung ab dem 11. Februar zu präsentieren. Bis dahin ist man auf Mutmaßungen angewiesen.
Allerdings hat es unlängst eine Vorabinformation gegeben, die grüne Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg hatte die Fraktionschefs zu sich gebeten. Doch die wurden zum Schweigen verdonnert. Es habe nur vage Infos gegeben, sagt einer der Teilnehmer hinterher, eine Tendenz sei nicht erkennbar gewesen. Andere behaupten, Zustimmung und Ablehnung der autofreien Zone würden sich etwa die Waage halten. Noch andere sprechen von einer klaren Mehrheit („mehr als 80 Prozent“) für die Fortführung des Versuchs. Die Antwort auf Frage 17, so scheint es, steht erstaunlich vielen Interpretationen offen.
