Hamburg. Die mehrheitliche Zustimmung der Bezirksversammlung für den neuen Bebauungsplan stößt auf heftige Kritik der Linkspartei.
Die vorwiegend durch Nachkriegsarchitektur geprägte Große Bergstraße führte in Altona lange ein Schattendasein. Doch mit Eröffnung einer Ikea-Filiale erlebt die Ecke einen Aufschwung. Allerdings klettern auch die Mieten im Stadtteil Altona-Altstadt weiter. Ausgerechnet beim neuen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Neue und Große Bergstraße verzichtet der Bezirk jetzt auf die Festschreibung von sozialem Wohnungsbau, die sich dämpfend auf die Preisentwicklung auswirken könnte.
Die mehrheitliche Zustimmung der Bezirksversammlung stößt daher auf heftige Kritik der Linkspartei. Mit dem neuen Plan könnten Grundbesitzer in dem Gebiet Wohnungen bauen – ohne den sonst in Hamburg geforderten Anteil von Sozialwohnungen realisieren zu müssen, sagt Linken-Fraktionschef Robert Jarowoy. Er setze jetzt darauf, dass möglichst viele Bürger Einspruch gegen den neuen Bebauungsplan erheben werden.
Allerdings gibt es aus Sicht der anderen Parteien in dem Altonaer Bezirksgremium gute Gründe, dort nicht auf Sozialwohnungen zu bestehen. „Wenn wir das machen, baut dort keiner überhaupt noch Wohnungen“, sagt etwa CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny. Schlicht deshalb, weil im prosperierenden Altona die Preise für private Grundstücke schon zu hoch seien.
Tatsächlich ist die staatliche Subventionierung des sozialen Wohnungsbaus an bestimmte Grenzen geknüpft, die pro gebauter Bruttogeschossfläche nicht überschritten werden dürfen. Der richtige Weg wäre deshalb, beim Verkauf von städtischen Flächen auf sozialen Wohnungsbau zu drängen – und nicht auf Privatgrundstücken, sagt der CDU-Politiker.
Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass Altona an dieser Stelle auf eine Forderung zum Bau von Sozialwohnungen verzichtet. Auch bei der Bebauung der sogenannten „Bergspitze“ direkt vor dem Ikea-Komplex werden derzeit nur frei finanzierte Wohnungen errichtet, die in Altona mittlerweile im Neubau mehr als zwölf Euro pro Quadratmeter kosten – während Sozialwohnungen bei nur rund sechs Euro liegen. Weil man das Projekt möglichst zügig genehmigen wollte, hatte der Bezirk 2013 „vergessen“, Sozialwohnungen zu fordern.
