Düsseldorf. Jürgen Rüttgers will in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs noch eine „Schüppe drauflegen”. Der Minsterpräsident hat Angst, dass ihm die Splittergruppen am 30. August die Stimmenernte verhageln könnten.
Kaum ist die Sommerpause vorbei, da legt Jürgen Rüttgers in der heißen Phase im Kommunalwahlkampf eine „Schüppe drauf”. Zwar liegt die CDU im Stimmungsklima in NRW derzeit um bis zu 13 Prozent vor der SPD. Die vielen Splittergruppen könnten der Union aber am 30. August die Ernte verhageln. Wahlkämpfer Rüttgers wird deutlich: „Es gibt ein Moment der Unsicherheit” - wir müssen die Splittergruppen möglichst draußen halten.”
Gut erholt präsentiert Rüttgers die CDU-Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Hamm), Adolf Sauerland (Duisburg) und den Kölner Peter Kurth, der den nur noch auf Zeit amtierenden CDU-Oberbürgermeister Schramma ersetzen soll. Die Millionenstadt Köln gilt in der CDU als Symbol für den Machtanspruch im Land - Rüttgers kämpft mit Volldampf für den Sieg seiner Partei in Köln. SPD und Grüne aber halten mit dem früheren Kölner Regierungspräsidenten Jürgen Roters nicht aussichtslos dagegen - zumal die FDP mit eigenem Kandidaten antritt.
Rüttgers als Kumpel-Typ
Rüttgers will Großstädte wie Münster, Essen und Wuppertal verteidigen - und Städte wie Hagen zurückgewinnen. Erstmals gibt es keine Oberbürgermeister-Stichwahl: Möglich, dass schon 25 Prozent der Stimmen zur Wahl reichen. Angesichts der Schuldenberge der Kommunen sind Finanzfachleute gefragt - der Kumpel-Typ am Tresen reicht fürs OB-Amt nicht mehr.
Der Kölner Kurth setzt auf mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen in der „Hauptstadt des Klüngels”. Der Hammer Hunster-Petermann sieht die Union noch nicht auf dem Niveau von 1999, als sie bei der Rat-hauswahl landesweit 50,5 Prozent holte. „Das Klima ist aber in den letzten Tagen deutlich besser geworden.”
Während die CDU Probleme haben dürfte, die 43 Prozent von der Kommunalwahl 2004 zu wiederholen, sieht FDP-Landeschef Andreas Pinkwart die Liberalen auf Erfolgskurs. Die Mitgliederzahl hat die 17 000er-Marke überschritten, es gibt kaum noch „weiße Flecken” auf der FDP-Landkarte in NRW.
Im Kommunalwahlkampf setzt die NRW-FDP auf den früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Parteichef Guido Westerwelle. Erfreulich für Pinkwart: Das Thema „Möllemann” spielt auf den Straßen keine Rolle. Der FDP-Chef redet lieber über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke („aber nur wenn Kohlekraftwerke erneuert werden”) und die überfällige Steuerreform.
In der Schuldebatte drischt FDP-Generalsekretär Lindner kräftig auf den Partner CDU ein. Rüttgers soll seiner Schulministerin Sommer den Rücken stärken, die künftig auch in einzelnen Städten Verbundschulen aus Haupt- und Realschule erlauben will. Dass sich CDU-Fraktionschef Stahl kompromisslos an die eigenständige Hauptschule klammert, vergleicht Lindner böse mit dem Irrglauben, dass die Erde eine Scheibe sei. Der Liberale weiß, dass das Schulthema im Rathauskampf ein Dauerbrenner ist. Die FDP will mit der Idee einer regionalen Mittelschule neben dem Gymnasium punkten.
