Düsseldorf. Angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise stellt die NRW-CDU den Erhalt von Arbeitsplätzen ins Zentrum ihres Kommunalwahlkampfs. Das hat der CDU-Vorstand einstimmig beschlossen.

In den der Westfalenpost vorliegenden „Leitlinien” für den Kommunalwahlkampf drängt die CDU, die „überflüssige Konkurrenz zwischen Gemeinden” aufzugeben. Künftig sollen Kommunen gemeinsame Gewerbegebiete ausweisen. Zudem baut die CDU auf die Sparkassen als Partner der Wirtschaft und lehnt Beschränkungen der EU ab. Der Ausbau des Breitbandnetzes soll schnellere Infowege für ländliche Kommunen sichern. Zudem sollen aus dem 2. Konjunkturpaket kleine Bahnhöfe renoviert werden.

Vorsorge treffen

„Vorfahrt für Arbeit” hat für CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers absoluten Vorrang. So können auch „arme” Kommunen 2009 und 2010 auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II zurückgreifen und etwa in die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sporteinrichtungen investieren.

Das von CDU-Generalssekretär Hendrik Wüst und dem Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann erarbeitete Konzept fordert die Kommunen auf, Vorsorge für die Alterung der Bevölkerung zu treffen. Dazu gehört die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bürger durch Kooperationen der Gemeinden. Auch sollen Kommunen stadtteilbezogene Wohn- und Betreuungskonzepte entwickeln. In den Leitlinien trägt die CDU dem Wunsch der Bürger nach mehr Sicherheit Rechnung.

• Auch in ländlichen Regionen soll die Polizei „in der Fläche” rund um die Uhr präsent sein. Kreispolizeibehörden sollen Aufgaben gemeinsam wahrnehmen und sich auf Wunsch zusammen schließen.
• Ordnungsämter sollen Platzverweise erteilen können.
• Die Videoüberwachung an Brennpunkten wird ausgebaut.

Um die Gettobildung in einzelnen Stadtvierteln zu stoppen, soll die Integrationspolitik in Kommunen Chefsache sein und zentral koordiniert werden. In der Schulpolitik hält die CDU vor Ort an der Schulvielfalt fest. Für Eltern soll es sechs Wochen nach der Geburt ihres Kindes ein Begrüßungsprogramm geben.

Herausforderungen

Rund elf Wochen vor der Kommunalwahl sieht die CDU die Kommunen vor den großen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund warnt die Union vor rot-roten Bündnissen in den Rathäusern.