Bad Laasphe. Bereits 2023 wurde intensiv diskutiert. Jetzt erhält der Entwurf eine knappe Mehrheit.

Die Altstadt Bad Laasphe in und rund um die Königstraße stärken – dazu hatten die Gutachter der Kölner Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH bereits im Sommer 2023 geraten, als sie den Entwurf für das neue Einzelhandelskonzept für Bad Laasphe der Politik vorgestellt hatten. Damals stellte das Konzept noch die Ansiedlung eines Netto-Marktes in den Fokus – zur Stärkung der Altstadt und der Innenstadt. Dessen Ankunft in der Lahnstadt hatte jedoch keine Mehrheit innerhalb der Kommunalpolitik erhalten. Eine weitere Ansiedlung eines Lebensmittel-Supermarkts wurde in Bad Laasphe eher kritisch gesehen. Es folgten weitere Arbeiten am Entwurf - und auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange hatte es hierzu gegeben. Nun wurde das Konzept erneut im Bad Laaspher Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitales und Kultur diskutiert, bevor der Rat der Stadt darüber abstimmen soll. Und schon zu Beginn wird klar: Auch in diesem Jahr sind nicht alle Ausschussmitglieder dafür.

Ein Ziel müsse sein , die Altstadt als Einzelhandelsstandort zu reaktivieren.
Angelina Sobotta - Mitautorin des Konzepts

Bereits 2023 berichtete die Diplom-Volkswirtin Angelina Sobotta als Mitautorin des Konzepts, dass „ein Ziel sein müsse, die Altstadt als Einzelhandelsstandort zu reaktivieren“. Dafür könnte unter anderem der Bereich beim Rathaus entwickelt werden. Immerhin befinden sich im Auslauf des großen Parkplatzes städtische Flächen, die für einen Magnetbetrieb infrage kommen könnten. „Durch eine höhere Frequenz in der Altstadt würden alle profitieren“, sagte sie vor wenigen Tagen. „Also primär die Altstadt betrachten und die übrigen Bereiche nur sekundär? Sieht die Stadt die Priorisierung auch so?“, wollte Kai Winterhoff (Die Fraktion) wissen. In der Kernstadt selbst gebe es laut Konzept drei Potenzialflächen - unter anderem auch in der Bahnhofsstraße in Höhe des Fahrradgeschäfts.

Also primär die Altstadt betrachten und die übrigen Bereiche nur sekundär? Sieht die Stadt die Priorisierung auch so?
Kai Winterhoff - Die Fraktion

Otto Wunderlich (SPD) zeigte sich indes enttäuscht vom Entwurf: „Vieles, was im Arbeitskreis erarbeitet und angesprochen wurde, vermisse ich dort“, kritisiert er. „Ich habe ehrlich gesagt Bauchschmerzen, den Entwurf in dieser Form zu beschließen.“ Kritik gab es während der Ausschusssitzung aber auch aus anderen Fraktionen - unter anderem von der FDP. Fraktionsvorsitzender Klaus Preis kritisiert, dass andere Ortschaften bei dem Entwurf nicht berücksichtigt werden. „Wir vertreten hier unsere Bürgerinnen und Bürger - rund 8000 leben in den Ortschaften. Was ist mit ihnen? Ich habe das Gefühl, es wurde nur in eine Richtung gedacht.“ Unter anderem ging es auch um die Entwicklungsmöglichkeiten in Feudingen. Angelina Sobotta betonte jedoch, dass es solche Entwicklungsmöglichkeiten in Feudingen durchaus gebe und diese auch im Konzept enthalten sind.

Es geht nicht darum, die Kaufkraft dort zu behalten, wo sie schon ist, sondern zu schauen, wo es Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen für die Zukunft.
Dirk Terlinden - Bürgermeister

Pro und Contra online einsehbar

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange hatten sich auch der Kreis, die IHK Siegen, verschiedene Händler und weitere Institutionen zum vorhergegangenen Entwurf geäußert. Die Ergebnisse hierzu sind im Ratsinformationssystem der Stadt einsehbar. Demnach unterstütze die Industrie- und Handelskammer Siegen die Fortschreibung grundsätzlich - doch sei die neue Abgrenzung des Hauptzentrums kritisch zu hinterfragen, „insbesondere die Erweiterung im Altstadtbereich. Aus städtebaulicher Sicht ist dies nachvollziehbar, aber ob in diesen Bereichen auch in der Praxis (z.B. kleine Grundstücke) eine Konzentration von Einrichtungen der ‚Daseinsvorsorge‘ möglich ist, ist zumindest fraglich“. Unstrittig hingegen sei die Zielsetzung, den Altstadtbereich aufzuwerten. „Aus unserer Sicht sollte im Altstadtbereich verstärkt der Fokus auf kleinteilige Angebote gelegt werden, die bisher in Bad Laasphe nicht oder wenig vorhanden sind.“ Ebenfalls festgehalten wurden in den Dokumenten die Anmerkungen einiger Händler und auch ein Statement der Händlergemeinschaft Pro Bad Laasphe. „Dabei gibt es bei den Händlern unterschiedliche Interessen“, so Bernd Petzolt von der Händlergemeinschaft Pro Bad Laasphe während der Ausschusssitzung.

Basis für künftige Entscheidungen

Bürgermeister Dirk Terlinden indes betonte, dass es bei der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes nicht darum gehe, wo wann, welcher Markt von welchem Unternehmen gebaut werde, sondern darum, eine Basis für künftige Entscheidungen zu schaffen. „Es geht nicht darum, die Kaufkraft dort zu behalten, wo sie schon ist, sondern zu schauen, wo es Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen für die Zukunft“, sagte er. Zudem handle es sich erst einmal um eine Vorbereitung - „entscheiden wird am Ende der Rat“, so Terlinden.

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Immerhin gebe es seit 2008 kein gültiges Einzelhandels- und Zentrenkonzept für Bad Laasphe. „Wir sind, was das angeht, völlig blank“, sagte Thorsten Weber, Ausschussvorsitzender. Dabei bilde das Konzept die zentrale Grundlage „für die planungsrechtliche Steuerung der Einzelhandelsentwicklung im Rahmen der Bauleitplanung und der Baugenehmigungsverfahren“, steht es in der Beschlussvorlage. Wichtig dabei: „Die Möglichkeiten zur Steuerung im Rahmen der kommunalen Planungshoheit unterliegen dabei den rechtlichen Vorgaben des Bundes und des Landes sowie der aktuellen Rechtsprechung. Das Konzept ist Grundlage für nachfolgende förmliche Planungen und Genehmigungsentscheidungen.“

Am Ende der Diskussion, die eine kurze Pause zur Beratung mit sich brachte, standen sieben Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und einer Gegenstimme gegenüber.