Bad Laasphe. Deutlich kleinerer Rat nach Wahl 2025: FDP und CDU sehen hohes Einsparpotenzial. SPD fürchtet, kleine Dörfer werden benachteiligt.
Bad Laasphe wird für die kommende Kommunalwahl ganz neu aufgeteilt. Welche Auswirkungen das politisch und finanziell für die Stadt Bad Laasphe haben wird, das klären wir in Gesprächen mit Bürgermeister und Parteien. Lediglich Bündnis90/die Grünen hat auf unsere E-Mail-Anfrage nicht reagiert.
Aus den bisher 16 Wahlkreisen werden 12. Künftig sollen dann nur noch 24 statt wie bisher 32 Ratsmitglieder die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Immer wieder hatte in den zurückliegenden Jahren die FDP das Thema befeuert, scheiterte aber an wechselnden politischen Mehrheiten. Auch bei der inzwischen von der CDU angestoßenen Abstimmung vor fast genau einem Jahr war es eng: Am Ende gab es die denkbar knappste Mehrheit: Von 28 anwesenden Ratsmitgliedern stimmt 14 für die Verkleinerung des Rates, 13 dagegen - bei einer Enthaltung. Jetzt kümmert sich der Wahlausschuss um die konkrete Umsetzung der im August 2023 verabschiedeten Satzung.
Der Bürgermeister ist optimistisch
Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden begrüßt die Entwicklung: „Ich freue mich sehr, dass mit der künftigen Einteilung des Wahlgebietes in 12 Wahlbezirke die Grundlage geschaffen wird, um die Kommunalwahl in 2025 rechtssicher durchführen zu können. Mit der einhergehenden Verkleinerung des Rates um 8 auf 24 Sitze werden die Bürgerinnen und Bürger in Bad Laasphe auch weiterhin über eine ausreichend dimensionierte Vertretungskörperschaft für eine kleine kreisangehörige Stadt verfügen.“
Das sagen die Parteien
1. Was bedeutet die Reduzierung von 32 auf 24 Mandate für die politische Arbeit in den Fraktionen und dem Rat?
Die SPD gehört zu den Gegnern der Verkleinerung. Warum, das erläutert der Fraktionsvorsitzende Samir Schneider: „Die Wahlkreise werden neu zugeordnet und Dörfer wie z. B. Niederlaasphe und Puderbach sowie Hesselbach, Fischelbach mit Bernshausen und Bermershausen, Holzhausen, Rüppershausen, Amtshausen, Saßmannshausen, Oberndorf mit Steinbach zusammengelegt.“ Übersetzt heißt das: „Dass z. B. Niederlaasphe und Puderbach nur noch eine/n gemeinsamen Vertreter/in im Rat der Stadt Bad Laasphe haben, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus den Dörfern vertritt. Nach unserer Meinung, werden gerade die Dörfer, in denen kein eigenständiges Ratsmitglied wohnt, stark benachteiligt“, so Schneider.
Für den Fraktionsvorsitzenden Günter Wagner von der CDU ist klar: „Der Rat in Bad Laasphe macht das, was Kommunen wie Bad Berleburg und Erndtebrück vor längerem bereits beschlossen haben. Wir sind überzeugt, dass die Qualität der Beratungen und Beschlüsse nicht leiden wird.“ Einen Nachteil für kleine Ortschaften sieht die CDU nicht: „Der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist uneingeschränkt gewährleistet. Ob persönlich, telefonisch, per E-Mail oder Post - der Kontakt ist möglich und gewollt. Alle haben weiterhin sowohl die Ortsvorsteher in allen Dörfern und die dann 24 Ratsmitglieder als Ansprechpersonen“, sagt Wagner.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Klaus Preis, erinnert daran, dass „wir als FDP bereits im Jahr 2012 und 2013 gemeinsam mit der Verwaltung Anträge zur Verkleinerung des Rates gestellt hatten, die damals von der Mehrheit mit unterschiedlichen Argumenten abgelehnt wurden. Mit der Reduzierung auf 12 Wahlbezirke und 24 Mandate wurde eine optimale Lösung gefunden.“
Markus Schmidt von Die Fraktion beantwortet die Frage mit Ironie: „Das wird die Umsetzung in der Praxis zeigen müssen. Im Schulfach Mathematik gibt es Textaufgaben, die etwa wie folgt lauten: Wenn 2 Bauarbeiter für ihr Werk 8 Stunden benötigen, wie lange brauchen dann 4 Bauarbeiter? Übertragen auf den Stadtrat könnte das heißen: Wenn sich 32 Politiker 5 Jahre erfolglos daran versuchen, die Stadt voranzubringen, wie verhält es sich dann mit 24 Politikern?“
2. Welche positiven Effekte erhoffen Sie sich?
Für Samir Schneider (SPD) gibt es wenig Gutes: „Die einzigen positiven Effekte sind, dass in den nächsten fünf Jahren, geringfügig mehr Geld im Haushalt eingespart werden kann. Parteien, die keinen politischen Nachwuchs fördern können oder wollen, werden die Probleme der Nachwuchsförderung damit kaschieren. Hier reicht auch einen Blick in die Reserveliste.“
Aus Sicht des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Thorsten Weber ist klar: „Bei einer sinkenden Bevölkerungszahl ist eine Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder genau richtig. Es ist ein Signal an die Bevölkerung, dass der Rat auch bei sich spart. Das ist zudem ein gutes Beispiel für andere Gremien, die oft wegen ihrer Größe kritisiert werden. Vor Ort in Bad Laasphe wurde eine gute Lösung gefunden. Alle, die sich politisch einbringen wollen, können das weiterhin tun. Egal ob als sachkundiger Bürger oder als Ratskandidat.“
Klaus Preis (FDP) sieht vor allem die Symbolwirkung nach außen: „Uns ist wichtig festzustellen, dass wir durch diese Einsparung ein Zeichen setzen und mit der Einsparung zum Beispiel rund 100 Schlaglöcher im Jahr beseitigt werden könnten.“
Die Fraktion sieht im kleineren Rat ihre Chance, wie Markus Schmidt erläutert: „Da unsere Partei sehr wahrscheinlich den nächsten Bürgermeister stellen wird, braucht dieser nur noch 12 statt 16 Ratsmitglieder für eine Hausmacht hinter sich zu bringen. Eine Konstellation zum Durchregieren rückt damit in greifbare Nähe.“
3. Wie groß könnte eine finanzielle Ersparnis im Haushalt sein?
Positive Aspekte sieht die SPD nicht. Für Schneider ist deshalb klar: „Durch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit könnte man dauerhaft mehr Geld einsparen als bei einer Verkleinerung des Rates.“
„Durch die Ratsverkleinerung entstehen unmittelbare Einsparungen für die acht wegfallenden Ratsmandate in Höhe von vorsichtig geschätzt ca. 80.000 Euro pro Wahlzeit“, rechnet Thorsten Weber von der CDU vor. „Auch die Anzahl der sachkundigen Bürger sollte sich in der Folge reduzieren. Die Entscheidung dazu trifft der neu gewählte Rat in 2025, der über Anzahl und Größe der Ausschüsse entscheiden wird. Das kann weitere Einsparungen bewirken, ist aber noch nicht sicher.“
Klaus Preis von der FDP rechnet mit mehr Ersparnis: Der Rat mit 32 Mitgliedern koste aktuell 165.000 Euro pro Jahr. Bei 24 Ratsvertretern wären es 132.000 Euro. Somit kommt Preis auf eine jährliche Ersparnis von 33.000 Euro. Hochgerechnet auf die Legislaturperiode von fünf Jahre wären dies 165.000 Euro.
Markus Schmidt (Die Fraktion): „Sollte es nach der Wahl tatsächlich die reduzierte Anzahl von 24 Sitzen werden, so rechnen wir mit Einsparungen zwischen einer halben und einer ganzen Fußgängerbrücke pro Jahr, wenn wir die Kalkulation zur Laasphetal-Brücke als Umrechnungskurs annehmen.“