Diskussion um Rechtsextremismus im Stadtrat Bad Berleburg

Bad Berleburg. Bernd Schneider und Bernd Weide konfrontieren AfD-Mann Klaus Lege mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Aussagen seiner Partei.

Das Treffen von Rechtsextremen, Identitären und AfD-Politikern in Potsdam strahlt bis nach Bad Berleburg aus und führte auch im Stadtrat zu einer kurzen, aber heftigen Diskussion. Hintergrund ist ein Vorstoß der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Susanne Bald, der von der CDU und SPD mitgetragen wird. Die drei Fraktionen hatten beantragt, dass die Stadt Bad Berleburg die „Trierer Erklärung“ des deutschen Städtetages unterstützen solle. Die Erklärung war vor dem Hintergrund des als „zweite Wannseekonferenz“ bezeichneten Treffens in Potsdam entstanden, bei dem über millionenfache „Remigration“ von Menschen aus Deutschland gesprochen worden war. „Es ist selbstverständlich, dass wir uns von Rechtsextremen abgrenzen“, formulierte Susanne Bald noch einmal vorweg.

UWG kritisiert Vorstoß von Grünen, CDU und SPD

Dass es keine einstimmige Entscheidung werden könnte, war im Vorfeld allen klar, weil die AfD mit zwei Ratsmitgliedern in dem Gremium vertreten ist. Zwei Dinge aber machten die Aussprache über den Antrag besonders. Alles begann mit einem Beitrag der UWG-Fraktionsvorsitzenden Marion Linde: „Wir unterstützen den Antrag, aber ich hätte mir gewünscht, dass alle politischen Kräfte eingebunden worden wären“, sagte Marion Linde als Reaktion darauf, dass die UWG-Fraktion nicht über dem Antrag stehe. Außerdem betonte Linde, warum ihr die Trierer Erklärung nicht weit genug gehe. Es solle gegen „alle politischen Extremisten“ gerichtet sein, „nicht nur gegen rechts.“ Mehr noch, so Linde weiter: „Auch ein Ausspruch wie ‚Ich hasse die AfD‘ ist extremistisch.“ Unterstützung bekam Marion Linde vom CDU-Ratsmitglied Georg Freitag: „Ich werde mich dem Antrag nicht entziehen, aber er geht zu sehr in die rechte Richtung. Linksextremisten sind mindestens genauso gefährlich.“

Susanne Bald entgegnete dazu nur, dass die Trierer Erklärung auf das Treffen in Potsdam reagiere und machte die Stoßrichtung klar: „Es geht darum, sich von Nazis abzugrenzen.“

Die Diskussion nahm der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Lege zum Anlass, in die Debatte einzusteigen: „Eigentlich wollte ich nichts sagen …“, leitete er ein und sprach von „einem leicht durchschaubaren Medienkonstrukt“, das der „Strategie der Altparteien und dem Machterhalt dient“.

Klare Mehrheit und eine Enthaltung aus der AfD

Das mochte das Grünen-Ratsmitglied Bernd Schneider so nicht stehen lassen und verlangte von Lege eine klare Positionierung. Schneider konfrontierte Lege mit Aussagen des in Bad Laasphe lebenden AfD-Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Christian Zaum. Der hatte in der jüngsten Haushaltsdebatte deutliche Worte gefunden, die auch vom „Höcke-Flügel“ der AfD kommen könnten. Im kommunalen Integrationszentrum würden „Leute, die eigentlich nicht hier sein sollten, mit Sozialleistungen verwöhnt“. Zaum vertritt die „Remigration“ und kündigte nach der Kommunalwahl 2025 an: „Abschiebung schafft Wohnraum, und das klimaneutral.“

Lege antwortet darauf, dass es Unterschiede in der Wortwahl gebe, jeder seinen eigenen Wortschatz habe. Eine deutliche inhaltliche Distanzierung vermied der Bad Berleburger AfD-Ratsherr.

Es geht darum, dass sich die Parteien nicht den Staat zur Beute machen.

Klaus Dieter Lege - zur Kritik an demokratiefeindlichen Äußerungen

Auch der SPD-Stadtrat Bernd Weide wollte „die AfD in der Diskussion stellen.“ Weide konfrontierte Lege mit einer Aussage des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich, der in der Berliner Zeitung zitiert wurde. Hünich soll am 18. Januar bei einem Parteientreffen gesagt haben: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Weide sieht darin eine klare Kampfansage an die parlamentarische Demokratie. Lege wies das von sich und argumentierte, „Es geht darum, dass sich die Parteien nicht den Staat zur Beute machen.“

Am Ende der Diskussion verlas Bürgermeister Bernd Fuhrmann noch einmal den Wortlaut der Trierer Erklärung, „damit wir alle wissen, worum es hier geht“. Und er ließ abstimmen. Das Ergebnis war deutlich: CDU, SPD, Grüne, UWG und FDP stimmten dafür. Nur Klaus Dieter Lege war dagegen, sein Fraktionskollege enthielt sich.