Bad Laasphe. Ratsmehrheit will Auswahlkriterien für Solarstrom-Anlagen. Trotz großer Einigkeit gab es eine Kampfabstimmung um Details
Der Bad Laaspher Rat hat eine Grundsatzentscheidung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien getroffen. Vor zahlreichen Zuschauern im Ratssaal, die mehrheitlich aus Puderbach kamen, wurde der Diskussionspunkt „Ausweisung von Agri-PV-Flächen“ auf Antrag von Die Fraktion vorgezogen.
Das Spannende: Eigentlich waren sich allen Ratsfraktionen einig, dass die Stadt Bad Laasphe einen Kriterienkatalog aufstellen sollte, mit dem geeignete Flächen im Stadtgebiet für Photovoltaik definiert werden sollen. Im Detail aber gibt es deutliche Unterschiede.
Hintergrund der PV-Debatte
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, den Photovoltaik Ausbau bis zum Jahr 2030 auf 18 bis 24 Gigawatt zu verdreifachen bzw. zu vervierfachen. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, müssen PV Anlagen nicht nur auf Dächern, sondern auf weitere geeigneten Flächen errichtet werden. Mit den Ergebnissen der „Agri-PV Studie“ des Kreises Siegen-Wittgenstein wurden drei verschiedene Szenarien zur Ausweisung von geeigneten Potentialflächen vorgestellt, um den Kommunen eine Entscheidungsgrundlage anhand von allgemeinen Informationen zu verschaffen. Die Entscheidungshoheit liegt schlussendlich bei den Kommunen.
Der ursprüngliche Antrag zur Geschäftsordnung wurde gemeinsam von Bündnis90/Die Grünen, SPD und CDU eingereicht. Dort heißt es: „Die Stadt Bad Laasphe erarbeitet einen Kriterienkatalog, der anhand von Ausschlusskriterien und zu erfüllender Kriterien festlegt, welche Anforderungen ein diesbezügliches Bauvorhaben erfüllen muss, um genehmigt zu werden. [...] Damit wird potenziellen Investoren eine transparente Planungsgrundlage gegeben.“ Dieser Antrag bezieht sich aber auf so genannte „Agri-PV-Anlagen“. Das sind Anlagen, die auf landwirtschaftlichen Flächen angelegt werden. Und durch Präzisierung der Grünen geht es hier ausschließlich um Biodiversitätsanlagen. Das heißt, dass neben der Solarstromerzeugung auch eine Aufwertung der Flächen bzw. ein Erhalt der Pflanzen und Tierwelt erklärtes Ziel ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Wagner erläuterte den Zeitplan, in dem Politik und Verwaltung einen Kriterienkatalog entwerfen wollen: „Wir haben dafür bewusst ein Zeitfenster von sechs Monaten eingeräumt.“
Hintergrund der Debatte ist auch die heftige Diskussion um eine Freiflächen-PV-Anlage, die der Investor Arne Kohlberger in Puderbach bauen will. Die hat das Dorf in Gegner und Befürworter geteilt.
Für die drei Antragsfraktionen erläuterte Björn Strackbein die Motivation: „Wir stellen diesen Antrag, damit wir mal vorankommen und ein bisschen Emotionalität rausnehmen.“ Strackbein betonte, „auch Freiflächen-Photovoltaik ist nötig, damit wir die Ziele erfüllen.“ Gleichwohl ist sie nur am Rande Thema des Antrags. „Die Freiflächen sind in unserem Antrag noch nicht berücksichtigt, da sie einer gesonderten Betrachtung bedürfen“. Grundsätzlich gelte: „Wir möchten uns das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen“, so Strackbein.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Preis betonte, dass die FDP zwar nicht mit auf dem Antrag stehe, sie aber grundsätzlich das Vorgehen begrüßen: „Auch wir wünschen uns mehr Vorgaben, um vernünftig eine Entscheidung treffen zu können. Vielleicht sollten wir auch den Energieverein Siegen-Wittgenstein zu Rate ziehen, in dem wir Mitglied sind“, schlug Preis vor.
„Es war nie die Frage ob, sondern nur wie wir das machen“, formulierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Peter Honig die Zielsetzung und freute sich über die Parteienübergreifende Initiative: „Es ist unser Wunsch, dass viele Dinge mit den Menschen, der Verwaltung und der Politik zusammen gemacht werden.“
Markus Schmidt von Die Fraktion goss Wasser in den Wein: „Ich befürchte, dass wir die Emotionalität nicht herausbekommen werden, wenn wir die Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen da nicht reinbringen. Wir wollen alle Facetten des Themas berücksichtigt wissen.“ Deshalb hatte seine Fraktion schon im Vorfeld der Sitzung als Reaktion auf den Antrag von CDU, SPD und Grünen eine Änderungsantrag gestellt. Die Fraktion wünscht sich einen noch klarer definierten Arbeitsauftrag an die Verwaltung. „Wittgenstein wird schon der größte Windpark in NRW“, wenn man nicht handle, „wird das im Wildwuchs von Freiflächen-PV-Anlagen enden. Dann können wir uns den Tourismus in die Haare schmieren.“
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Klaus Preis unterstützte den Vorstoß von Die Fraktion: „Das ist wunderbar, was die Fraktion da vorschlägt. Wir könnten beiden Anträgen so zustimmen.“
Bürgermeister Dirk Terlinden machte aber deutlich, dass dies nicht gehe. Der Antrag von Die Fraktion sei der weitergehende und müsse gesondert zuerst abgestimmt werden. Terlinden warnte auch vor überzogenen Erwartungen der Politik: „Wir können nicht einen Teilflächennutzungsplan spiegelbildlich zur Windkraft auch für PV-Anlagen bis Mai machen.“
In der dann folgenden Abstimmung waren es lediglich die Stimmen von FDP und Die Fraktion für den Änderungsantrag. Für den späteren gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und CDU stimmten die drei vorschlagenden Fraktionen. Die FDP stimmte nicht mehr ab und die Fraktion dagegen.