Wittgenstein. Haushaltsausschuss des Bundes gibt Millionen-Förderprogramm frei: Darum ist man in den Wittgensteiner Rathäusern zurückhaltend.

Der Klimawandel, Waldbrände, verheerende Stürme wie Kyrill oder die Flutkatastrophe im Ahrtal und in Hagen haben das Thema Katastrophenschutz stark in den Vordergrund gerückt. Deswegen hat der Bund jetzt nach 2022 ein weiteres Förderprogramm aufgelegt. Wir haben in den Wittgensteiner Kommunen nach ihrem Bedarf gefragt.

Wie die heimische Bundestagsabgeordnete Luiza Licina-Bode berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jetzt Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben. Ziel des neuen Förderkonzepts sei es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufzubauen. Bereits 2021 wurde ein erstes Förderprogramm des Bundes im Umfang von 88 Millionen Euro aufgesetzt. In der Folge hatten laut Licina-Bodes Mitteilung viele Bundesländer ihre eigenen Anstrengungen, die Warninfrastruktur auszubauen, zurückgefahren.

Wittgenstein hat bereits 2022 viel modernisiert

Die Stadt Bad Berleburg hatte bereits vom ersten Förderprogramm des Bundes profitiert: 412.500 Euro hatte die Stadt für die Errichtung von elektrischen Tetra-Sirenen an 35 Einzelstandorten eingeworben. Die verfügen über Akkus und Solarmodule und sind deshalb im Vergleich zu den alten Geräten unabhängig vom Stromnetz. Die alten E57-Sirenen wurden noch mit 400 Volt-Anschlüssen aus dem normalen Stromnetz betrieben. Schon 2022 war in Bad Berleburg klar, dass man weitere Sirenenstandorte nachrüsten werde.

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Zum neuen Förderprogramm äußert sich die Abteilung Sicherheit und Ordnung im Bad Berleburger Rathaus auf Nachfrage wie folgt: „Grundsätzlich ist der Brand- und Bevölkerungsschutz von großer Bedeutung. Deshalb ist bereits jetzt eine Alarmierung auf breiter Fläche jederzeit möglich. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren intensiv in entsprechende Systeme, insbesondere Sirenen, auch dank entsprechender Fördermittel investiert. Details zu diesem nun angekündigten Förderprogramm oder konkrete Bewilligungsbescheide liegen uns bislang jedoch nicht vor. Sofern uns weitere konkrete Fördermittel zur Verfügung stehen sollten, werden wir natürlich prüfen, an welchen Stellen und inwiefern ein weiterer Ausbau der Systeme möglich ist.“

Auch Bad Laasphe hatte 2022 Fördergelder beantragt: „Es wurden 8 Sirenenstandorte beantragt und gefördert. Das Projekt ist in Bearbeitung. Ob und in welcher Weise in 2024 weitere Systeme angeschafft werden, bleibt abzuwarten“, heißt es aus dem Rathaus in Bad Laasphe.

Ähnliches ist auch aus dem Erndtebrücker Rathaus zu hören: „An einigen Standorten erfolgt mit den bisherigen Förderprogrammen bereits eine neue Ausstattung mit Sirenen. Derzeit befinden wir uns noch in Prüfung, ob mit dem aktuellen Förderprogramm noch weitere Maßnahmen erfolgen sollen.“

Zuständig für die Warnung im Katastrophenfall sind aber die Bundesländer. Deshalb wurden die Gelder gesperrt und an die Auflage geknüpft, dass die Länder sich finanziell am Förderprogramm beteiligen.
Luiza Licina-Bode, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein

Auch wenn die Reaktion aus Bad Berleburg und Bad Laasphe zurückhaltend ausfällt, betont die Bundestagsabgeordnete Luiza Licina-Bode: „Die Mittelfreigabe im Haushaltsausschuss ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen und Landkreise. Die Ampel-Koalition möchte den Investitionsstau in unserem Sirenennetz zügig beheben, deshalb hat sie in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, neben zusätzlichen Mitteln für die SMS-Warnung, auch 30 Mio. Euro für ein neues Sirenen-Förderprogramm bereitgestellt. Zuständig für die Warnung im Katastrophenfall sind aber die Bundesländer. Deshalb wurden die Gelder gesperrt und an die Auflage geknüpft, dass die Länder sich finanziell am Förderprogramm beteiligen.“

Das nun vorgelegte und vom Haushaltsausschuss abgesegnete Konzept sieht vor, dass Bund und Länder künftig zu gleichen Teilen Mittel bereitstellen. Neue oder modernisierte Sirenen sollen an das digitale Warnsystem angeschlossen werden, sodass auch Bundes- und Landesbehörden schnell Warnungen auslösen können. Außerdem wird ein Warnmittelkataster aufgebaut.