Bad Berleburg. Am Montag entscheidet der Stadtrat, ob Bad Berleburg bei der Finanzierung einsteigt. Es geht um 75.000 Euro. Es gibt aber auch Widerstand.
Die Stadt Bad Berleburg soll 2024 finanziell beim Wisentprojekt miteinsteigen. Allerdings gibt es bei der entscheidenden Abstimmung am Montagabend im Stadtrat kein einstimmiges Votum. Das ist seit Freitagabend klar. Der Grund dafür ist die SPD-Fraktion, die sich am Freitag noch einmal intensiv in einer Sondersitzung mit dem ehemaligen NRW-Umweltminister Johannes Remmel über die Ergebnisse des Runden Tisches informiert hatte.
Demonstration gegen verspätete Verwaltungsvorlage
Die Genossen hatten bislang bei den beiden Vorberatungen im Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt, sowie im Haupt- und Finanzausschuss gar nicht mit abgestimmt, weil sie damit ein gegen die um mehrerer Tage verspätet eingegangene Verwaltungsvorlage demonstriert hatten. „Wir haben das Thema in der Fraktionssitzung nicht beraten können“, hatte die Fraktionsvorsitzende Iris Gerstmann erläutert. Ganz demonstrativ hatten die SPD-Politiker sogar den Umweltausschuss bei der Diskussion verlassen.
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SPD formiert sich gegen Finanzierung
Jetzt ist klar: Die SPD wird anders als CDU, Grüne, UWG und FDP nicht für eine finanzielle Beteiligung der Stadt Bad Berleburg ab 2024 stimmen. Diese Parteien hatten ihre Zustimmung zu dem Verwaltungsvorschlag über einen Haushaltsposten von 75.000 Euro mit der herausragenden Bedeutung des international beachteten Artenschutzprojektes begründet, für das man auch als Stadt Bad Berleburg nun Verantwortung übernehmen wolle.
„Es geht uns nicht um das Projekt. Dazu ist die Stadt Bad Berleburg in den vergangenen zehn Jahren nicht befragt worden. Wir sind nur gefragt worden, ob wir die Kosten tragen oder nicht?“, sagt Gerstmann im Gespräch mit dieser Zeitung und schiebt hinterher, dass sie es nicht richtig findet, dass die Allgemeinheit jetzt einspringen müsse, nachdem „der Trägerverein das Projekt vor die Wand gefahren hat“.
Kreis Siegen-Wittgenstein sei in der Pflicht
Aus Gerstmanns Sicht hängt die Weiterführung oder auch die Beendigung des Projektes nicht an der finanziellen Beteiligung der Stadt Bad Berleburg. „Der Kreis Siegen-Wittgenstein muss sich jetzt um das Projekt kümmern, weil die Tiere unter der Aufsicht der Unteren Naturschutzbehörde stehen“, erklärt Gerstmann ihre Sicht der Dinge. Außerdem kritisiert die Fraktionsvorsitzende, dass das Land bislang noch keine schriftliche Zusage gegeben habe, die 400.000 Euro für die Errichtung der Managementanlage zu übernehmen.
Weitere Gegner im Rat
Neben dem Nein aus der SPD dürften auch mindestens drei weitere Stadtverordnete gegen die Vorlage stimmen. Thorsten Fischer (Früher Linkspartei) hatte mit einem Fragenkatalog – ähnlich wie die Linkspartei im Kreistag – schon Kritik an der bisherigen Projektführung und dem Vorschlag des Runden Tisches geäußert. Zumindest enthalten hatte sich auch die AfD, für die Klaus Lege sagte: „Nicht die Tiere sind das Problem, sondern, dass aus einem privat initiierten Projekt eines für Land, Kreis und Stadt wird, weil den privaten Initiatoren die Aufgaben über den Kopf gewachsen sind.“
Stimmenverhältnis vor der Abstimmung
Das wären potenziell zwölf Stimmen gegen das Projekt. Bei 15 von der CDU, je zwei von UWG und Grünen sowie einer von der FDP, gibt es aber eine solide Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag – vorausgesetzt, dass die Kritiker, die es auch in der CDU gibt, trotzdem mit ihrer Fraktion stimmen.