Bad Laasphe. „Hauptmotivation der Fraktion ist die sinnbildliche Zerstörung der CDU und SPD-Fraktion“, wettert Samir Schneider und fordert „Null Toleranz“.

Samir Schneider wird mit Blick auf ‘Die Partei’ in Bad Laasphe deutlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verlangt von den Mitgliedern von ‘Die Fraktio’ eine klare Abgrenzung von den Aktionen, mit denen ‘Die Partei’ in der jüngsten Vergangenheit alle anderen politischen Fraktionen begleitet hatte. Schneider nennt auch die aus seiner Sicht Verantwortlichen und nimmt eine Person ausdrücklich aus: „Jetzt die alleinige Schuld bei Alexander Rothenpieler zu suchen, wäre ein bisschen zu einfach. Alle Schandtaten wie Diffamierungen, Diskreditierungen, Diskriminierungen und noch vieles mehr, wurde in den vergangenen Monaten genauso wie diese aktuelle beschämende Äußerung von allen Fraktionsmitgliedern bis auf Tobias Wied von der Partei und deren Fraktionsmitgliedern mitgetragen.“

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Für Schneider, dessen Kopf neben anderen Mitgliedern des Rates auf einen Flyer anlässlich der Haushaltsberatungen mit dem Titel „Viel Lärm um nichts“ montiert worden war, ist klar, dass die Aktionen Folgen haben müssen. Zuletzt war die CDU wegen einer Entscheidung gegen einen Beitritt zum Bündnis Seebrücke mit personalisierten Bibeln durch ‘Die Partei’ ausgestattet worden, weil diese an deren Nächstenliebe zweifelte.

Zerstörung von SPD und CDU als Ziel

„Die Hauptmotivation und Ziel der Fraktion bis 2025 ist die sinnbildliche Zerstörung der CDU und SPD-Fraktion! Ich habe gehofft, dass die Zeit von Hetzerei, Hass und Diffamierungen lange vorbei ist und dass man trotz unterschiedlicher Meinungen respektvoll miteinander umgeht. Leider haben sich unsere damaligen Befürchtungen jetzt wieder mit dieser Aktion und den Äußerungen bestätigt. Jede andersdenkende Fraktion oder Person soll von der Fraktion diffamiert und öffentlich bloßgestellt werden. Wir werden das nicht akzeptieren! Wir die SPD werden keine Form von Diskriminierungen und Diffamierungen gegen jede Person oder Fraktionen tolerieren. Da haben wir eine klare Null-Toleranz-Grenze und stehen geschlossen und solidarisch den anderen zur Seite. Jeder Bürger sollte in Zukunft genau wissen, welche Personen in dieser Fraktion/Partei mitwirken und diese beschämenden Aussagen tolerieren, ohne sich davon zu distanzieren“, formuliert Schneider eine scharfe Kritik und fordert die „Partei-Mitglieder auf“ Stellung zu beziehen.